Berner SVP gegen Fusionszwang
Im Januar hatte der bernische Grosse Rat beschlossen, dass Gemeinden in Ausnahmefällen zu einer Fusion gezwungen werden können. Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr selber erfüllen kann.
Ausserdem kann der Kanton nun Finanzausgleichsleistungen kürzen. Dies ist künftig möglich, wenn eine Gemeinde ihre Finanzlage nicht durch einen Zusammenschluss mit einer stärkeren Nachbargemeinde verbessern will.
Abstimmungskampf eröffnet
Die SVP wehrt sich seit langem gegen Zwangszusammenschlüsse –so auch im Januar im Grossen Rat. Allerdings hatte sie damit im Parlament keinen Erfolg.
Im Herbst soll die Vorlage «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen» vors Volk kommen. Nun eröffnete die Partei den Abstimmungskampf.
Gemeinden sind leistungsfähig genug
Der politische Prozess müsse von unten nach oben und nicht umgekehrt erfolgen, betonen SVP-Vertreter. Gegen freiwillige Fusionen habe niemand etwas, diese könnten durchaus Sinn machen. Was aber nicht in Frage kommen dürfe, sei der von oben verordnete Zwang, eine Bevormundung der Gemeinden.
Bisherige Reformen hätten gezeigt, dass zentralisierte Strukturen nicht den erhofften Erfolg brächten. Der Kanton stelle die Leistungsfähigkeit der Gemeinden unter den Scheffel, kritisierte die SVP weiter. (sda/mrm)
