Basel will weniger Geschwindigkeit
Die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen in der Stadt Basel spaltete den Grossen Rat. Fundamental bekämpft wurde das Vorhaben indes nur von der SVP. Die Partei sieht keinerlei Bedürfnis dafür und fürchtet wirtschaftliche Nachteile durch die tieferen Tempolimiten.
Der Zwang zum Langsamfahren mache die Verkehrsteilnehmer aggressiver. Zudem wurde geargwöhnt, mehr Tempo 30 sei wohl bloss eine Einnahmequelle. Der SVP-Nichteintretensantrag scheiterte aber mit 28 gegen 61 Stimmen klar.
Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragte erstens, die Regierung müsse prüfen, zusätzliche Strassen mit Tempo 30 zu belegen, sowie zweitens der Regierung vier Leitsätze aufzutragen. Letztere betreffen Umsetzungsvorgaben für Hauptsammelstrassen, bei Velorouten oder eine ÖV-Priorität.
Bürgerliche warnen vor übertriebenen Massnahmen
Der UVEK-Minderheit - in der Kommission stand es sechs zu vier und die SVP abseits - reichte die Regierungsfassung. Sie warnte vor flächendeckendem Tempo 30, weil dann die Kanalisierung des Verkehrs in den grösseren Strassen nicht mehr funktioniere und Wohngebieten so mehr Schleichverkehr drohe. Das wäre kontraproduktiv, argumentierten die Kritiker.
Zudem hielt die UVEK-Minderheit die Forderung nach Priorität für Öffentlichen Verkehr in Tempo-30-Gebieten für inkompatibel mit dem Bundesrecht: Dort gelte eindeutig nur der Rechtsvortritt. Zudem würde der ÖV ausgebremst; wegen Tempo 30 nötige Zusatzkurse brächten Mehrkosten. Kosten der Umsetzung würden zu optimistisch dargestellt.
Autoverbände drohen mit juristischem Widerstand
In der Debatte bezweifelte die FDP, dass Tempo 30 die Luftschadstoffe in relevantem Mass senke. Auch die Lärmreduktion sei nur gering. Autoverbände würden einige neue 30er-Abschnitte einzeln vor Gericht bekämpfen, drohte ein Freisinniger.
GLP und Grünes Bündnis betonten die Verbesserungen bei Sicherheit und Wohnqualität mit Tempo 30. Die GLP erinnerte daran, dass nicht Durchfahrende, sondern Wohnende in Basel Steuern zahlten. Zudem würde bei mehr Tempo 30 weniger Auto gefahren und stattdessen mehr geradelt und gegangen, was den restlichen Autos mehr Platz gebe.
Die SP machte sich für den UVEK-Mehrheitsvorschlag stark mit dem Argument, die darin genannten zusätzlichen Tempo-30-Strecken brächten bessere Gleichbehandlung in verschiedenen Quartieren für Anwohner und Gewerbetreibende. Das Tram werde weniger von Tempo 30 aufgehalten als vielmehr von parkierenden und falsch parkierten Autos.
FDP-Hoffnung auf neue Mehrheiten
Vor der Schlussabstimmung beantragten FDP, LDP, CVP und SVP noch, den entscheidenden Abschnitt aus der UVEK-Mehrheitsfassung zu streichen. Dies lehnte der Grosse Rat mit 48 gegen 42 Stimmen ab - fast mit demselben Resultat beschloss er am Ende die Mehrheitsfassung.
Das Geschäft wurde übrigens erst beraten, nachdem ein FDP-Antrag auf Absetzung der Vorlage mit 47 gegen 41 Stimmen abgelehnt worden war. Die FDP wollte vor einer Debatte noch rechtliche, finanzielle und ÖV-Fragen vertiefter abklären lassen. Die SP geisselte das als «Filibusterei»; die FDP wolle nur erst in der neuen Leigislatur mit neuen Mehrheiten entscheiden. (sda/mrm)
