07:58 BAUBRANCHE

Stadt Bern kann Lex Airbnb nach langem Rechtsstreit in Kraft setzen

Teaserbild-Quelle: Gabriel Diezi

Fast fünf Jahre nach dem Ja des Stimmvolks kann die Stadt Bern ihre Lex Airbnb in Kraft setzen. Das kantonale Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Teilrevision der Bauordnung abgewiesen. Die Beschwerdeführer verzichten auf einen Weiterzug des Urteils.

Baustelle oberhalb der Altstadt Bern

Quelle: Gabriel Diezi

Von den neuen Regeln betroffen sind bestimmte Geschosse in der Oberen und Unteren Altstadt. Mit der Einschränkung soll Wohnraum für die ansässige Bevölkerung gesichert werden.

Das sagte Simone Richner, Präsidentin des Hauseigentümerverbands (HEV) Bern und Umgebung, am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Rechtsstreit drehte sich um eine Anfang 2022 vom Volk angenommene Teilrevision der Bauordnung, welche die Vermietung von Zweitwohnungen in der Altstadt einschränkt.

Die neuen Regeln untersagen es, Zweitwohnungen wiederholt für weniger als drei Monate zu vermieten, wenn dabei insgesamt mehr als 90 Logiernächte pro Kalenderjahr zusammenkommen. Betroffen sind bestimmte Geschosse in der Oberen und Unteren Altstadt.

Mit der Einschränkung will die Stadt Wohnraum für die ansässige Bevölkerung sichern. Das Verwaltungsgericht anerkennt darin ein erhebliches öffentliches Interesse. Dass die Massnahme vor allem vorbeugend wirken soll, ändere daran nichts. Gerade die Raumplanung habe die Aufgabe, mögliche Konflikte vorausschauend zu verhindern.

Verhältnismässiger Eingriff

Das Verwaltungsgericht verweist dabei auf das Bundesgerichtsurteil vom April 2026. Darin ging es um die Stadtzürcher Regelung zu Business-Apartments und Airbnb in Wohnzonen.

Demnach müssen raumplanerische Massnahmen das angestrebte Ziel nicht vollständig erreichen, um zulässig zu sein. Es genügt, wenn sie einen Beitrag dazu leisten. Auch Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Vorschriften machen diese nicht untauglich.

Die Einschränkungen greifen laut Verwaltungsgericht zwar in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit ein. Sie seien aber verhältnismässig, weil die betroffenen Wohnungen weiterhin langfristig vermietet oder selbst genutzt werden könnten. Zudem bleibe die Kurzzeitvermietung in begrenztem Umfang erlaubt.

«Wesentliche Rechtsfragen geklärt»

Der HEV Bern und Umgebung zieht das Urteil insbesondere wegen des Bundesgerichtsurteils nicht weiter, wie Präsidentin Richner sagte. Damit seien wesentliche Rechtsfragen geklärt worden, die auch für den Berner Fall entscheidend seien.

«Unsere Beschwerde wurde zwar abgewiesen, dennoch war es richtig, die Einschränkung der Eigentümerrechte gerichtlich überprüfen zu lassen», hielt Richner fest. Schliesslich sei es um die grundsätzliche Frage gegangen, wie weit die Stadt in die Nutzung privaten Wohneigentums eingreifen dürfe.

Das Verwaltungsgericht halte ausdrücklich fest, dass die neuen Vorschriften sowohl die Eigentumsgarantie als auch die Wirtschaftsfreiheit einschränkten - «entgegen der Auffassung, welche die Stadt Bern im Verfahren vertreten hatte». Dass das Gericht diese Eingriffe als verhältnismässig erachte, respektiere der HEV.

Starke Zunahme

Die Lex Airbnb kann frühestens Anfang 2027 in Kraft treten, wie der Gemeinderat in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss im Stadtrat schreibt. Er hält darin auch fest, dass die Zahl der aktiven Airbnb-Angebote in Bern seit 2022 kontinuierlich angestiegen ist.

Die Zahl der aktiven Angebote an Wohnungen hat sich demnach innert vier Jahren mehr als verdoppelt. Lag der Wert im Juni 2022 noch bei 286 aktiven Angeboten, wurden im Juni 2026 bereits 623 Inserate gezählt.

Ob die neuen Vorschriften tatsächlich einen spürbaren Beitrag zum Erhalt von dauerhaftem Wohnraum in der Berner Altstadt leisten, bleibe offen, betonte HEV-Präsidentin Richner. «Dass eine Regulierung rechtlich zulässig ist, bedeutet noch nicht, dass sie auch die gewünschte Wirkung erzielt.» (sda/pb)

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