Luzerner Stadtrat lehnt «Stop Bypass»-Initiative ab

Eine Allianz von Links-Grün und Umweltverbänden will mit kommunalen Initiativen in Luzern und Emmen das Autobahnprojekt «Bypass» verhindern. Der Stadtrat Luzern lehnt die Initiative ab.

Quelle: PD

Visualisierung eines ersten Entwurfs für das geplante Bypass-Portal im Gebiet Grosshof/Sonnenberg in Kriens. Eie aktuellere Version gibt es noch nicht.

Die Luzerner Stadtregierung stehe zwar dem Verkehrsausbau kritisch gegenüber, sehe das Projekt «Bypass» aber als Teil eines funktionierenden Systems und als Kompromiss an, teilte sie am Freitag mit.

Die Initiative verlangt vom Stadtrat, sich beim Bund weiter gegen den «Bypass» und alle weiteren übergeordneten Projekte, welche das Verkehrsaufkommen in der Stadt erhöhen könnten, zu wehren. Das Komitee sieht dadurch die Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden gefährdet. Zudem widerspreche ein Ausbau des Autoverkehrs der Klimastrategie der Stadt Luzern.

Wirkung der Initiative laut Stadtrat beschränkt

Hingegen findet der Stadtrat, das Ziel der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von 15 Prozent bis 2040 schliesse «sinnvolle Ausbauten zum Kapazitätserhalt» nicht grundsätzlich aus. Eine «starre ablehnende Haltung» könne die Entwicklung der Stadt erschweren und zu «unverhältnismässigem Ressourceneinsatz» führen.

Der Stadtrat liess die Gültigkeit der Initiative extern prüfen, hiess es weiter. Demnach sei sie zwar gültig, jedoch «sehr allgemein formuliert und auslegungsbedürftig». Auch bei einer Annahme müsste der Stadtrat weiterhin alle öffentlichen Interessen gegeneinander abwägen. Die Wirkung der Initiative bliebe darum beschränkt.

Emmer Gemeinderat ebenfalls gegen Initiative

Auch der Gemeinderat von Emmen lehnt die Initiative ab, wie er Anfang Juni in einem Bericht an den Einwohnerrat schrieb. Wie die Nachbargemeinde Luzern sieht auch Emmen die Mitwirkungsmöglichkeiten als ausgeschöpft an. Die Initiative bringe keinen Mehrwert und keine Wirkung, schrieb der Gemeinderat weiter.

Das Bundesprojekt «Bypass Luzern» sieht den Bau eines 3,5 Kilometer langen Tunnels zwischen Ibach und Kriens vor, mit dem der Transitverkehr Luzern künftig umfahren soll. Die bestehende Autobahn durch den Reussport- und Sonnenbergtunnel soll dem örtlichen Verkehr als Stadtautobahn dienen. (sda/pb)