Zwischenstopp bei St. Galler Projekt für digitale Baubewilligungen
Im Kanton St. Gallen ist die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Projektpartner für die Digitalisierung von Baubewilligungsverfahren gestoppt worden. Sie habe sich nicht in die gewünschte Richtung entwickelt, lautet die Begründung.
Kanton und Gemeinden betreiben zusammen die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt «eGovernment St. Gallen digital.». Sie soll die Digitalisierung von Prozessen in der Verwaltung vorantreiben. Eines der Projekte ist die Erarbeitung digitaler Baubewilligungs- und Planverfahren.
Dort gibt es nun einen Stopp: Die Vorstellungen der Parteien über wesentliche Punkte seien in der letzten Zeit erheblich voneinander abgewichen, teilte der Kanton am Donnerstag mit. Befürchtet werden zeitliche Verzögerungen, die mit Mehrkosten verbunden wären. Dieses Risiko habe «eGovernment St. Gallen digital.» nicht tragen wollen.
Die Anstalt hat die Zusammenarbeit deshalb beendet. Das Submissionsrecht lasse in der aktuellen Situation eine freihändige Vergabe zu, heisst es in der Mitteilung. Das Projekt wird nun mit der zweitplatzierten Firma im Submissionsverfahren weitergeführt.
Keine Abfindung
Der bisherigen Partner werde für erbrachte Leistungen entschädigt. Darüber hinaus werde der Firma keine Abfindung gezahlt, heisst es weiter. Ob bereits abgelieferte Arbeitsergebnisse von dem neuen Lieferanten übernommen und weiterverwendet werden können, wird noch geprüft.
Derzeit werde nicht mit Verzögerungen und nur mit geringen Mehrkosten gerechnet, heisst es. Ziel sei es, noch im Herbst 2025 mit dem neuen Partner einen Projekt- sowie Betriebsvertrag abzuschliessen. Die Inbetriebnahme des digitalen Baubewilligungs- und Planverfahrens ist für 2027 geplant. (sda/pb)
