Obwalden wird Wohnraumförderung im Richtplan verankern

In Obwalden soll es namentlich auch im preisgünstigen Segment ausreichend Wohnraum geben. Der Kantonsrat hat am Freitag bei der Amtsdauerplanung 2026-2030 der Absicht, die Wohnbauförderung im Richtplan zu verankern, Nachdruck verliehen.

Das Parlament hiess eine entsprechende Anmerkung der Fraktion Mitte/GLP mit 32 zu 17 Stimmen gut. Peter Krummenacher (Mitte/GLP) begründete die Forderung damit, dass es in Obwalden ein Wohnraumproblem gebe. Mit der Anmerkung, die konkrete Massnahmen im Richtplan fordere, werde die Wichtigkeit des Anliegens unterstrichen.

Severin Wallimann (SVP) lehnte den Antrag ab. Der Boden lasse sich nicht vermehren, sagte er. Er befürchte, dass bei einer Förderung des Wohnraums wegen des knappen Bodenangebots das Gewerbe auf der Strecke bleibe.

Baudirektor Josef Hess (parteilos) sagte, es sei bereits eine entsprechende Revision des Richtplans vorgesehen. Sie dürfte bis 2028 dem Kantonsrat vorgelegt werden. Er habe deswegen keine Einwände gegen die beantragte Anmerkung.

Hohe Priorität für Chancengerechtigkeit

Anträge eingereicht hatte auch die SVP. Marcel Schelbert forderte so, dass der in der Amtsdauerplanung aufgeführte Schwerpunktbereich «Chancengerechtigkeit» nur mit geringer Priorität behandelt werde.

Schelbert sagte, in der Schweiz sei die Chancengerechtigkeit hoch. Der Staat leiste seinen Beitrag, weitere Massnahmen würden in der Zuständigkeit der Zivilgesellschaft liegen. Es brauche keine weiteren Eingriffe des Staates ins Privatleben, etwa in die Kindererziehung.

Adrian Hauerter (Mitte/GLP) bezeichnete den SVP-Antrag als «Angriff auf die Schwächsten». Den Ball der Zivilgesellschaft zuspielen sei billig, denn dann würde der Abbau von Barrieren dem Zufall überlassen.

Im gleichen Sinn äussersten sich FDP, SP und CSP. «Chancengerechtigkeit sei das Fundament des sozialen Zusammenlebens», hiess es. Das Parlament lehnte den SVP-Antrag schliesslich mit 38 zu 12 Stimmen ab.

Der Kantonsrat hatte mit der Beratung der Amtsdauerplanung am Donnerstag begonnen und diese am Freitag fortgesetzt. Das Parlament nahm vom Strategiepapier für die Legislatur 2026-2030 mit 39 zu 11 Stimmen Kenntnis. (sda)