11:02 BAUBRANCHE

Nidwaldner Regierung relativiert Spielraum bei Beschaffungen

Teaserbild-Quelle: Skitterphoto, Pixabay, gemeinfrei

Die Nidwaldner Regierung will der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten und revidiert dazu das kantonale Submissionsgesetz. Sie empfiehlt zwar eine SVP-Motion zur Annahme, die darin mehr Ökologie und einheimische Produkte festschreiben will, relativiert aber den Spielraum.

Die SVP-Landräte Toni Niederberger und Armin Odermatt fordern mit ihrer Motion den Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (lVöB 2019) und eine Anpassung des kantonalen Submissionsrechts. Dabei sollen künftig inländische Produzenten bei Natursteinprodukten und Konstruktionsholz bevorzugt werden und Recycling-Beton eine Option sein. 

Der Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Annahme, wie er am Donnerstag mitteilte. Der Kanton Nidwalden arbeite seit geraumer Zeit am Beitrittsbeschluss. Er wolle die nötigen Unterlagen im ersten Halbjahr 2022 in die Vernehmlassung schicken. 

Ökologie nicht als Zuschlagskriterium

Was die konkreten inhaltlichen Forderungen der Motionäre angeht, relativiert er allerdings. Für Beschaffungen gelte es Übereinkommen und das Bundesgesetz über den Binnenmarkt zu beachten. Die IVöB könne zudem nicht durch kantonale Ausführungsbestimmungen abgeändert werden. 

Auch der Forderung, dass die Ökologie in jeder Beschaffung als Zuschlagskriterium zu bewerten und höher einzustufen sei, folgt die Regierung nicht. Alle drei Nachhaltigkeitsaspekte, also Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, seien möglichst ausgewogen zu berücksichtigen. Zudem gelte es auch den anderen Grundsätzen des Beschaffungsrechts wie dem Diskriminierungsverbot Rechnung zu tragen. (sda/pb) 

Auch interessant

Anzeige

Dossier

Spannendes aus Print und Online für Abonnenten
© James Sullivan, unsplash

Spannendes aus Print und Online für Abonnenten

Dieses Dossier enthält die Artikel aus den letzten Baublatt-Ausgaben sowie Geschichten, die exklusiv auf baublatt.ch erscheinen. Dabei geht es unter anderem um die Baukonjunktur, neue Bauverfahren, Erkenntnisse aus der Forschung, aktuelle Bauprojekte oder um besonders interessante Baustellen.

Bauaufträge

Alle Bauaufträge

Newsletter abonnieren

Mit dem Baublatt-Newsletter erhalten Sie regelmässig relevante, unabhängige News zu aktuellen Themen der Baubranche.