Preisüberwacher kritisiert die geplante Liberalisierung des Gasmarkts

Der Bundesrat plant die vollständige Liberalisierung des Gasmarkts. Der Preisüberwacher sieht dies kritisch: Eine Marktöffnung trage primär den Interessen der Gasbranche und allenfalls der Grosskunden Rechnung, nicht aber den Konsumentinnen und Konsumenten.

Im September gab der Bundesrat bekannt, dass er die freie Wahl des Gaslieferanten nicht mehr nur ab einem bestimmten Jahresverbrauch ermöglichen will, sondern für alle Endverbraucher. Aus seiner Sicht soll das Gesetz die Gasversorgungssicherheit erhöhen und klare Regeln für den Marktzugang schaffen. - Bis Mitte Dezember können sich interessierte Kreise zum Vorhaben äussern. Bereits seine Haltung dem zuständigen Energiedepartement von Bundesrat Albert Rösti mitgeteilt hat der Preisüberwacher Stefan Meierhans: Er lehnt die Vorlage aus vreschiedenen Gründen ab, wie er in seinem heute Donnerstag publizierten Newsletter schreibt.

Tragen Konsumenten Marktrisiken und Kosten für vorzeitigen Austieg aus Erdgasversorgung?

Meierhans erachtete es als unwahrscheinlich, dass die Konsumentinnen und Konsumenten von einem vielfältigen Angebot und wirksamem Preiswettbewerb profitieren würden. Sicher sei jedoch, dass sie zusätzliche Marktrisiken und die Kosten für den vorzeitigen Ausstieg aus der Erdgasversorgung tragen müssten. Störend ist laut dem Preisüberwacher etwa, dass der Bundesrat auf eine Regelung der Grundversorgung verzichten will, die den Haushalten und kleineren Unternehmen eine sichere Versorgung zu erschwinglichen Preisen zugesichert hätte. Die vom Bundesrat geplante Marktöffnung in der Schweiz dürfte weder am Preisniveau im europäischen Handel noch an der Importabhängigkeit etwas ändern, schreibt Meierhans.

Ganz grundsätzlich stelle sich zudem die Frage, ob es sinnvoll sei, den Gasmarkt für alle zu öffnen, nachdem beschlossen worden sei, aus energiepolitischen Gründen die Versorgung der Haushalte mit Erdgas weitgehend einzustellen. Stattdessen plädiert Meierhans  dafür, den bereits heute geltenden Marktzugang für Industriekunden gesetzlich abzusichern. (sda/mai)