Kanton Zürich will Kreislaufwirtschaft in Verfassung verankern
Nur einen Tag nach der Annahme des Energiegesetzes hat der Zürcher Kantonsrat bereits die nächste Umwelt-Abstimmung aufgegleist. Dabei geht es um die Kreislaufwirtschaft: Im Fokus steht vor allem die Baubranche.
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Bauschutt, Symbolbild.
Der Kantonsrat hat entschieden, die «Kreislauf-Initiative» der Jungen Grünen abzulehnen und dafür den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Dieser Gegenvorschlag, ausgearbeitet vom Grünen Baudirektor Martin Neukom, hat die gleiche Stossrichtung wie die ursprüngliche Initiative, geht dabei aber sogar noch etwas weiter.
Ob die Jungen Grünen ihr Anliegen nun zurückziehen oder beide Vorlagen vors Volk kommen, ist offen. Abgestimmt wird aber ohnehin, weil bei Verfassungsänderungen immer das Volk entscheiden muss. Der Urnengang wird spätestens am 25. September 2022 stattfinden.
Bauwirtschaft schlimmer als Privathaushalte
Der Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag: Die Jungen Grünen konzentrieren sich bei ihrer Initiative grösstenteils auf Privathaushalte, etwa mit dem Thema Food Waste oder dem Vermeiden von Verpackungen. Sie wollen ressourcenschonenden Konsum und die weitgehende Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankern.
Dem Grünen Baudirektor, der den Gegenvorschlag ausarbeitete, ging das aber zu wenig weit. Denn nicht die Privathaushalte sind für den grössten Haufen Abfall verantwortlich, sondern die Bauwirtschaft. Von den drei Tonnen Abfall pro Kopf und Jahr stammt nur ein Viertel von den Haushalten. Der Gegenvorschlag ist deshalb breiter formuliert und konzentriert sich nicht primär auf die Haushalte.
Beispiel Plastiksammlung in den Gemeinden
Der «ressourcenschonende Konsum» ist im regierungsrätlichen Gegenvorschlag deshalb nicht mehr enthalten. Stattdessen beinhaltet diese Version, dass Kantone und Gemeinden «Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen sowie zur Wiederverwendung und stofflichen Verwertung von Materialien und Gütern treffen».
Sagt das Volk Ja, egal ob zu Initiative oder Gegenvorschlag, wird Zürich zum ersten Kanton, der die Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankert. Für die Umsetzung braucht es dann noch die eigentlichen Regelungen, etwa ein Anreizsystem für Recyclingbeton oder die Vorgabe, dass Gemeinden Plastik sammeln müssen. Doch der Verfassungsartikel gibt die Richtung vor.
Selbst SVP stimmt für Gegenvorschlag
Selbst die SVP, die sonst eher nicht mit grünen Anliegen auffällt, stimmte am Montag für den Gegenvorschlag. Dieser Regierungsvorschlag sei angemessen und ausgewogen, sagte Christian Lucek (Dänikon). «Die meisten Abfälle fallen tatsächlich in der Bauwirtschaft an. Es ist deshalb korrekt, den Fokus darauf zu legen.»
Auch die FDP fand, dass es dort dringend mehr Anstrengungen braucht. Der Gegenvorschlag mache den Gemeinden die Kreislaufwirtschaft zur Aufgabe, sagte Barbara Franzen (Niederweningen).
Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon) ist Mitglied des Initiativ-Komitees und begrüsste es ausdrücklich, dass «unser Kernanliegen von allen Parteien unterstützt wird». Und es sei natürlich schön, dass ihre Initiative allen zu wenig weit gehe. Im Gegenvorschlag fehle nun zwar der individuelle Konsum, aber der Fokus auf die Bauwirtschaft sei «natürlich auch gut». (sda/pb)
