Urner Landrat gegen Majorz
Bei der mit Namensaufruf durchgeführten Abstimmung im Urner Landrat sprachen sich insbesondere die CVP-Parlamentarier für das Volksbegehren aus. Bei einem Wechsel zum reinen Majorzsystem komme der unmittelbare Wählerwillen besser zum Ausdruck, argumentierte CVP-Sprecherin Patrizia Danioth Halter. «Der Majorz ist ein angemessenes und einfaches Wahlsystem für Uri.» Die vorberatende Kommission des Landrates hatte das Volksbegehren mit 4 zu 2 Stimmen zur Annahme empfohlen. Drei der sieben Mitglieder der Justizkommission gehören der CVP an. Das nützte am Ende alles nichts: Mit 27 Nein gegen 24 Ja lehnt das Urner Parlament die Majorz-Initiative ab.
«Reiner Proporz schwächt kleine Gemeinden»
Nach den Bundesgerichtsurteilen zum Wahlsystem der Kantone Nidwalden, Schwyz und Zug überprüft auch Uri sein System. «Entscheidet sich Uri für den Proporz, dann bleibt nicht alles beim Alten», mahnte Danioth. Mathematisch-komplizierte Lösungen wie der doppelte Pukelsheim oder ähnliches würden wohl in Uri eingeführt, sagte die CVP-Sprecherin. «Der reine Proporz entzieht den kleinen Gemeinden ihren Anspruch auf eine Vertretung im Landrat und nimmt eine Gemeinde- und Gebietsreform vorweg.»
Für die CVP-Haltung zur Majorz-Inititiave setzte es von den anderen Parteien Kritik ab. SP-Sprecher Dimitri Moretti äusserte den Verdacht, dass die CVP mit dem Majorz ihre in den 1990er-Jahren verlorene absolute Mehrheit zurückholen wolle. «Es geht hier um eine CVP-Strategie zur Machtkonzentration auf die eigene Partei.» Auch Alois Arnold, Sprecher der SVP-Fraktion, stellte sich gegen die Majorz- Initiative: «Grosse Parteien werden durch den Majorz bevorteilt. Der Proporz ist das gerechtere Wahlsystem.» Gerade Junge hätten es sonst schwer, in den Landrat gewählt zu werden.
Auch die Regierung ist dagegen
Auch eine Mehrheit der FDP sprach sich für die Beibehaltung des bestehenden Systems aus, wie FDP-Landrat Markus Zurfluh erklärte. «Das bestehende System nimmt ausgewogen auf die Gegebenheiten unseres Kantons Rücksicht», sagte er. Regierungsrätin Heidi Z'graggen (CVP) warb im Rat für ein Nein. Jedes Wahlsystem habe seine Vor- und Nachteile. «Nach gründlicher Abwägung hält die Regierung den Proporz aber für das gerechtere System, das eine bessere Vertretung der kleineren Parteien gewährleistet.»
Die Volksinitiative wird dem Urner Volk höchstwahrscheinlich im September zur Abstimmung vorgelegt. Das Wahlsystem im Kanton Uri sieht zurzeit für 12 Gemeinden den Majorz (Mehrheitswahlrecht) und für acht Gemeinden den Proporz (Verhältniswahlrecht) vor. Im Landrat sind derzeit gleich zwei Postulate hängig, die eine Änderung des Wahlsystems bezwecken. Dimitri Moretti (SP) verlangt eine Überprüfung des Systems auf seine Verfassungsmässigkeit, Markus Holzgang (FDP) will die Zahl der Landrätinnen und Landräte verkleinern. (sda/aes)
