St. Gallen hält an seinen Plänen fest
Die St. Galler lassen sich nicht beirren: Der Schlussbericht der Weko habe keine Einfluss auf den Ausbau der Datenautobahn, sagte Stadtrat Fredy Brunner. Die Stadtwerke hätten unverändert das Ziel, bis 2016 über ein gut ausgebautes Glasfasernetz zu verfügen.
Wie Basel, Luzern, Bern und Zürich hat St. Gallendazu mit der Swisscom einen Vertrag abgeschlossen. Vergangene Woche kritisierte die Weko dieVerträge der Swisscom mit den Elektrizitätswerken (EWs). In den Verträgen seien harte Wettbewerbsabsprachen enthalten. Insbesondere drei Klauseln in den Verträgen seien problematisch. Die Weko stört, dass nur die EWs und nicht die Swisscom ihre Glasfasern anderen Telekomunternehmen zur Benutzung vermieten würden. Dadurch erhielten die EWs ein Monopol.
Zudem bemängelt die Weko die Klausel zum «Investitionsschutz», mit der sich die Swisscom vor Dumpingpreisen der EWs schützen will. Die Weko stört sich auch an den Ausgleichszahlungen, die bei einer Überschreitung der vorgesehenen Marktanteile anfallen würden.
Doppelspurigkeiten vermeiden
Swisscom und Stadt St. Gallen würden die fraglichen Vertragspunkte nochmals überprüfen. Brunner zeigte sich erstaunt, über die von der Weko geforderte enge Marktbegrenzung. "Dass teure Parallelinfrastrukturen vermieden werden sollen, wurde vom Bericht ignoriert", sagte Brunner.
Ausserdem fehle die spezifische Wertung von Vertragsklauseln. Bei der Vermarktung der Glasfasern etwa strebten die St. Galler Stadtwerke im Gegensatz zu den Telekommunikationsunternehmen keine Gewinne, sondern Kostendeckung an. Die Kunden würden dadurch von günstigen Netzpreisen profitieren, so Brunner. (sda/mrm)
