Rückschlag für E-Voting
Bei den Nationalratswahlen im Oktober können erstmals auch Inländer elektronisch wählen: In den Genuss kommen 96 000 Stimmberechtigte in den Kantonen Genf und Neuenburg. In neun Deutschschweizer Kantonen wird jedoch nichts mit der Wahl im Internet.
Den entsprechenden Gesuchen aus den Kantonen Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau verweigerte der Bundesrat an einer Sitzung die Bewilligung.
Diese Kantone haben sich im Consortium Vote électronique zusammengeschlossen. Wie die Landesregierung schreibt, weist das System eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Sie kann zwar technisch behoben werden, aber nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen. Die Lücke wurde im Rahmen eines externen Audits gefunden.
Konkret werden zum einen die Daten der Stimmberechtigten nicht ausreichend gelöscht, so dass sie weiterhin ihrer Stimme zugeordnet werden könnten. Zum anderen ist auch die Mischung der elektronischen Stimmzettel unzureichend, wie Barbara Perriard von der Bundeskanzlei vor den Medien sagte. Zudem erfüllt das System des Consortiums nicht alle seit dem 1. Juli zwingenden Anforderungen der Bundeskanzlei. Nach Angaben des Bundesrats trägt der Entscheid dem Prinzip «Sicherheit vor Tempo» Rechnung.
Etwas über 52 000 Auslandschweizer sind durch diesen Entscheid vom E- Voting ausgeschlossen.
Enttäuschte Kantone
Die neun Consortiumskantone reagierten mit Unverständnis auf den Entscheid. Seit nunmehr sechs Jahren führten sie erfolgreich Urnengänge mit E-Voting für Auslandschweizer durch, teilten sie mit. Das System sei in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei weiterentwickelt worden. Doch habe es in letzter Zeit vermehrt Diskussionen gegeben.
Die Kantone teilten die Vorbehalte des Bundesrates nicht. Nun könnten gerade einmal vier Kantone E-Voting für Auslandschweizer anbieten - gleich viele wie 2011. Bei den Wahlen 2015 hätten das nach den Plänen des Bundesrates schon die Hälfte der Kantone tun sollen, monierten die Zurückgewiesenen.
Verifizierbare Stimmabgabe
In den Kantonen Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg können zum einen alle registrierten Auslandschweizer elektronisch wählen. Das sind etwa 34 000. Hinzu kommen die «Einheimischen» in den Kantonen Genf und Neuenburg. Das sind noch einmal 96'000 Stimmberechtigte.
Dabei kommen in den vier Kantonen zwei Systeme zum Einsatz: In Basel-Stadt und Luzern dasjenige des Kantons Genf und in Neuenburg das eigene. Beide Systeme gehören der sogenannten zweiten Generation an und sind individuell verifizierbar. Mittels persönlicher Codes können die Stimmberechtigten überprüfen, ob ihre Stimmen korrekt übermittelt wurden.
Bei den Nationalratswahlen 2011 konnten 22 000 Auslandschweizer in den Kantonen Aargau, St. Gallen, Graubünden und Basel-Stadt ihre Stimmen elektronisch abgeben. (sda/aes)
