Neuer Zürcher Finanzausgleich: Regierungsrat prüft Gemeinde-Beratung
Damit will der Regierungsrat nicht zuletzt das Vertrauen der Gemeinden in den neuen Finanzausgleich stärken. Er sei bereit, das Anliegen entgegenzunehmen und entsprechende Abklärungen zu tätigen, schreibt er in einer Antwort auf ein dringliches Postulat von FDP, SVP und BDP.
Dieser Beirat könnte gemäss Regierungsrat aus Gemeinde- und Kantonsvertretern bestehen. FDP, SVP und BDP hatten in ihrem Postulat darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz in vielen Gemeinden zu grösseren Problemen geführt habe. Insbesondere die Festsetzung der Steuerfüsse erweise sich als eigentliche Zerreissprobe für das neue System.
Der Kantonsrat erklärte das Postulat im Januar für dringlich. Dagegen sprachen sich SP und Grüne aus, welche die Bildung eines solchen Beratungsgremiums als «Hyperaktivismus» bezeichneten, das lediglich die Bürokratie fördere. (sda/aes)
