Nationalrat gegen Landschaftsinitiative
Ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung von neuem Bauland - das fordert die Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» aus Naturschutzkreisen. Für die haushälterische Nutzung des Bodens sollen Bund und Kantone gemeinsam zuständig sein. Dem Nationalrat geht dies zu weit. Mit 114 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung hat er beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er setzt auf die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) als indirekten Gegenvorschlag. Über diesen wird das Parlament am Ende der Session in der Schlussabstimmung befinden. Gemäss Revision sollen die Kantone künftig nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre haben dürfen. Überschüssige Reserven sollen zurückgezont und die Eigentümer dafür entschädigt werden.
«Unsere Heimat verliert ihr Gesicht»
Die Nationalräte waren sich einig: Die Schweiz kann nicht weiter im bisherigen Tempo verbaut werden. «Unsere Heimat verliert ihr Gesicht», sagte Beat Jans (SP/BS). Von einem «Siedlungsbrei» war die Rede und davon, dass pro Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut wird. Umstritten war in der grossen Kammer aber, welcher Weg der richtige ist.
SVP, FDP, CVP und BDP lehnten die Initiative ab. Das Moratorium sei «völlig unsinnig», zentralistisch und starr, sagte Daniel Fässler (CVP/AI). Hans Grunder (BDP/BE) befürchtete, die Initiative würde jene Kantone bestrafen, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, und jene belohnen, die Reserven für Jahrzehnte ausgeschieden haben. Laut Karl Vogler (CSP/OW) hätten die Kantone mit der Initiative nicht genügend Flexibilität für Neueinzonungen. Und die FDP sieht durch das Moratorium den Wirtschaftsstandort Schweiz bedroht.
SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative. Sie betonten zwar ebenfalls mehrheitlich, dass der Gegenvorschlag der bessere Weg sei, wollten die Initiative aber nicht voreilig begraben. Solange das Raumplanungsgesetz nicht unter Dach und Fach sei, dürfe man die Initiative als Pfand nicht aus der Hand geben, sagte Beat Flach (GLP/AG). Sie sei «im Grunde nichts anderes als die Durchsetzungsinitiative zur RPG-Revision».
Drohendes Referendum
Das Taktieren der Parlamentarier hat seine Gründe: Zum einen haben die Initianten den Rückzug des Volksbegehrens angekündigt - aber nur unter der Bedingung, dass das Gesetz in Kraft tritt. Zum anderen macht der Gewerbeverband Druck. Er hat die Parlamentarier aufgerufen, die Revision in der Schlussabstimmung zu verwerfen. Sonst will er das Referendum ergreifen. Seiner Ansicht nach geht der Gegenvorschlag mit der Rückzonungspflicht und der Mehrwertabgabe viel weiter als die Initiative. Zudem stört er sich an den Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Sanktionsdrohungen.
Für Bundesrätin Doris Leuthard darf die Entwicklung nicht weitergehen wie bisher. «Jetzt ist ein Paradigmenwechsel nötig», sagte sie im Nationalrat. Die Bedürfnisse nach Wohnen, Arbeiten und Raum für Arbeitsplätze könnten nur beschränkt gesteuert werden. Deshalb müsse deren Befriedigung intelligenter und mit möglichst wenig Bodenverbrauch geplant werden. Der Ansatz der Initiative mit dem Moratorium sei «viel zu starr» und und schere die ganze Schweiz über den gleichen Kamm. Der Bundesrat lehnt die Initiative deshalb ab.
Zähes Ringen in den Räten
Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ist parlamentarisch erst seit wenigen Tagen unter Dach und Fach. Umstritten war, ob Kantone und Gemeinden verpflichtet werden sollen, zu grosszügig ausgefallene Bauzonen zu verkleinern, und wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Räte haben sich drauf geeinigt, dass mindestens 20 Prozent der Wertsteigerung abgeschöpft werden sollen, die ein Grundstück nach einer Einzonung erfährt. Fällig wird die Abgabe bei der Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks. Tiefer ausfallen soll sie für Landwirte, die nach dem Verkauf in ein neues Landwirtschaftsgebäude investieren, das sie selber nutzen.
Nach zähem Ringen einigten sich die Räte zudem darauf, dass die Kantone nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre ausscheiden dürfen. Überschüssige Reserven sollen zurückgezont und die Eigentümer dafür entschädigt werden. Die Initianten sind zufrieden mit den neuen Regeln. Der Trägerverein will dem Komitee empfehlen, die Initiative bedingt zurückzuziehen - also nur, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Die Initiative wurde 2008 mit 109'422 gültigen Unterschriften eingereicht. Dem Trägerverein gehören 16 Organisationen an, vorab aus Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzkreisen. Dem Initiativkomitee gehören auch Parlamentarier von SP, Grünen, CVP und EVP an. (sda/aes)
