Keine Megafusion im Oberaargau
Am vergangenen Sonntag wurde nicht nur die AHV 2020 versenkt. Auch eine Grossfusion im bernischen Oberaargau ist vom Tisch. Die kommunal relevanten Abstimmungen im Überblick.
Quelle: Dietrich Michael Weidmann (CC BY-SA 3.0)
Fusion abgelehnt: Wangen an der Aare BE wird eigenständig bleiben. Die Fusion von elf Gemeinden im Oberaargau fand an der Urne keine Gnade.
Kantonale Abstimmungen
Basel-Landschaft: Kein Geld für neue Tramverbindung. Der 14-Millionen-Kredit für den Bau der Tramverbindung Margarethenstich zwischen Binningen BL und Basel ist durchgefallen. Der Souverän lehnte ihn an der Urne ab.
Zürich: Pendler bezahlen für Individualverkehr. Pendler, die im Kanton Zürich Steuern zahlen, können ab kommendem Jahr nur noch maximal 5000 Franken für die Fahrt zur Arbeit abziehen. Der Souverän hat der entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt. Damit erhält der Kanton mehr Geld: Es wird mit zusätzlichen 26,3 Millionen gerechnet, bei den Gemeinden mit 28,7 Millionen mehr. Die Einnahmen sollen in den Ausbau der Bahninfrastruktur fliessen.
Zürich: Spurabbauten müssen kompensiert werden. Knapp zwei Drittel der Zürcher Stimmvolks sagten ja zum Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative SVP: Künftig muss jeder Spurabbau auf dem Strassennetz an einem anderen Ort kompensiert werden. Ausserdem findet die Rolle des Autoverkehrs Eingang in die Kantonsverfassung. – Die ursprüngliche Initiative hatte verlangt, dass die Kapazität des Strassennetzes laufend der Nachfrage angepasst wird.
Kommunale Abstimmungen
Bülach ZH: Neues Stadthaus. Äusserst deutlich sagten die Stimmberechtigten Ja zum über 28 Millionen Franken schweren Verpflichtungskredit für den Bau eines Verwaltungsgebäudes. Läuft alles nach Plan, können die Bauarbeiten 2019 starten, 2020 ist es bezugsbereit. Mit dem neuen Stadthaus kann die Verwaltung in einem zentralen Gebäude zusammengefasst werden. Wie es in der Medienmitteilung Bülachs heisst, spare man jährlich über eine Million Franken bei Mieten und Infrastrukturkosten sowie durch verbesserte Betriebsabläufe.
Davos GR: Eisstadion wird erneuert. Nachdem es seit 35 Jahren die Heimat des Hockeyclubs HCD ist, kann das Eisstadion ab nächstem Jahr etappenweise für insgesamt 25,5 Millionen Franken saniert werden. Der Anteil von 3,4 Millionen Franken, über den das Volk befinden musste, wurde einem sehr deutlichen Mehr angenommen. Läuft alles nach Plan sind die Bauarbeiten 2020 beendet.
Genf: Abstimmung vom Verfassungsgericht gestoppt. Der Paukenschlag erfolgte drei Tage vor der Abstimmung: Das Genfer Verfassungsgericht hiess Abstimmungsbeschwerden der bürgerlichen Parteien gut und übte im Urteil heftige Kritik an der Abstimmungsbroschüre. Im Büchlein zur Abstimmung über vier Referenden, die Sparmassnahmen von insgesamt 2,5 Millionen Franken bekämpften, durfte das Referendumskomitee die zweiseitige Einleitung verfassen. Auch die Zusammenfassung der Stadtregierung sei nicht neutral gewesen. Weil diese schweren Gesetzesverstösse die Abstimmung hätten beeinflussen können, annullierte das Verfassungsgericht den Urnengang. Die Abstimmung muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Grosshöchsteten BE: Eingemeindung von Schlosswil kommt durch. Das Resultat fiel in beiden Gemeinden deutlich aus. In Grosshöchstetten sprachen sich über 85 Prozent für die Fusion aus, bei einer Stimmbeteiligung von 53 Prozent. Noch höher fiel die Beteiligung in Schlosswil aus, wo sich fast 70 Prozent der Stimmbevölkerung am Urnengang beteiligten. 70 Prozent davon befürworteten die Fusion. Grosshöchstetten wächst mit dem Entscheid um rund 630 auf 4200 Einwohner, und das Gemeindegebiet verdoppelt sich nahezu.
Luzern: Reisebusse werden vom «Inseli» verbannt. Beim Inselipark, der sich in der Nähe des Bahnhofs und des KKL befindet, dürfen keine Reisebusse mehr parkiert werden. Die Stimmberechtigten haben die Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» der Juso am Sonntag mit einem knappen Ja-Stimmenanteil gutgeheissen. Die Initiative verlangte, dass die 26 Carparkplätze beim Inseli aufgehoben werden und der bestehende Park erweitert wird. Ziel ist eine Aufwertung dieses dicht bebauten Stadtteils. Der Stadtrat und der Grosse Stadtrat hatten das Ansinnen unterstützt.
Münsingen BE: Weniger Durchgangsverkehr im Ortskern. Mit hauchdünnem Mehr haben die Stimmberechtigten einen Investitionskredit von 6,5 Millionen Franken für die Entlastungsstrasse Nord (ESN) freigegeben. Lediglich 13 Stimmen machten den Unterschied. Die Strasse soll vor dem Dorf in Richtung Westen abzweigen und mit einer Unterführung unter den Bahngleisen ins Westquartier führen. Bund und Kanton tragen drei Fünftel der Gesamtkosten von 15,2 Millionen Franken. Die Strasse soll Ende 2023 fertig sein.
Oberaargau BE: Megafusion gescheitert. Elf Gemeinden mit über 15 000 Einwohnern hätten sich im Oberaargau zu einer Stadt zusammenschliessen sollen. Die Fusionsabklärungen wären weitergeführt worden, wenn die zustimmenden Gemeinden zusammen 11 000 Einwohner gezählt hätten. Doch dieses Ziel wurde weit verfehlt: Die zustimmenden Gemeinden Farnern, Rumisberg, Wangenried, Wolfisberg und Walliswil bei Wangen haben zusammen nicht einmal 2000 Einwohner. Wuchtig fiel das Nein in Niederbipp aus, wo 83 Prozent der Stimmberechtigten Nein sagten. Im kleinen Nachbardorf Walliswil waren es sogar 94,7 Prozent. Abgelehnt wurde ein Zusammenschluss zudem in Oberbipp, Wangen an der Aare, Wiedlisbach und Attiswil. «Das Fusionsprojekt Oberaargau Nord ist mit dieser Abstimmung beendet», teilte die Projektleitung mit. Für allfällige Fusionsvorhaben in kleineren Perimetern müssten interessierte Gemeinde neue Projekte aufgleisen.
Nyon VS: Kein Grundstück für Asylunterkunft. Die Stimmberechtigten lehnten es ab, der Waadtländer Migrationsbehörde EVAM ein Grundstück für den Bau einer Unterkunft für bis zu 180 Asylbewerber zur Verfügung zu stellen – gegen den Entscheid der Stadtregierung und des Stadtparlamentes hatte ein Komitee das Referendum ergriffen: Die Gegner kritisierten die Grösse der geplanten Asylunterkunft und befürchteten als Bewohner Männer statt Familien. Es handelte sich um das erste Referendum gegen ein derartiges Bauprojekt in der Westschweiz.
Stammheim ZH: Waltalingen, Unterstammheim und Oberstammheim fusionieren. Am deutlichsten war das Resultat in Waltalingen: 307 legten ein Ja in die Urne, 88 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 79,3 Prozent. Für die kleinste und ärmste der drei Gemeinden ist der Druck für den Zusammenschluss aus finanziellen Gründen am grössten. Eher knapp fielen die Ergebnisse in Ober- und Unterstammheim aus, wo sich die Gemeindepräsidenten im Vorfeld der Abstimmung gegen die Fusion wehrten: Unterstammheim nahm den Zusammenschluss mit 289 Ja- zu 219 Neinstimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 79,8 Prozent. In Oberstammheim sagten 372 Stimmberechtigte Ja, 256 waren gegen eine Fusion. Die Stimmbeteiligung lag bei 74,2 Prozent. Mit den Ergebnissen vom Sonntag können die drei politischen Gemeinden und eine Schulgemeinde damit zur neuen Gemeinde Stammheim fusionieren. Der Zürcher Regierungsrat unterstützt dies mit 7,5 Millionen Franken.
Zeiningen AG: Gemeinderat wegen eigener Stimme abgewählt. Der grösste Pechvogel des Aargauer Wahlsonntags ist wohl Peter Frick aus Zeiningen. Der GLP-Gemeinderat wurde nach 16 Jahren abgewählt. Er lag am Schluss genau eine Stimme hinter seinem parteilosen Konkurrenten – den er selbst auch gewählt hatte.
Zürich: Ja zum Bundesasylzentrum in Zürich-West. Mit einem deutlichen Mehr sagten hingegen die Stadtzürcher Stimmberechtigten Ja zum 24,5-Millionen-Franken-Kredit für das Bundesasylzenturm auf dem Duttweiler-Areal. Ist es gebaut, sollen hier bis zu 360 Asylsuchende untergebracht werden können. Unter dem Strich kostet das Projekt die Stadt Zürich allerdings nichts, weil der Bund das Geld über die Miete zurückzahlt.
Zürich: Immobiliendeal mit der Swiss Life. Das Haus, in dem sich einst das Cabaret Voltaire befand und in dem die Dadaismus-Bewegung ihren Anfang genommen hat, geht in den Besitz der Stadt Zürich über. Das Stimmvolk hat den entsprechenden Liegenschaftentausch mit der Anlagestfitung der Swiss Life mit einem deutlichen Mehr abgesegnet. Damit kann die Stadt von der Swiss Life das Haus im Herzen der Altstadt sowie ein Wohnhaus im Engequartier übernehmen. Im Gegenzug erhält die Swiss Life eine Bauparzelle oder vielmehr ein baufälliges Parkhaus an der Hallenstrasse sowie ein Wohn- und Geschäftsgebäude in der Nähe des Bellevues. (sda/mai/aes)
