11:12 KOMMUNAL

Gestalten statt bloss verwalten

Teaserbild-Quelle: Elnur/Shutterstock

Wie kann eine kommunale Exekutive verhindern, dass das operative Tagesgeschäft ihre Zeit auffrisst? Welche Kniffe gibt es, damit Regierungsmitglieder nicht am Kollegialitätsprinzip ritzen? Am Luzerner Management Forum für die öffentliche Verwaltung wurde nach Antworten zu drängenden Führungsfragen gesucht.

Politikerstreit

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Eine lebendige Exekutive mit guter Streitkultur kann gute Ergebnisse erarbeiten. Wichtig ist, dass man sich nach kontroversen Debatten auch wieder verträgt.

Wer an den Staat als Arbeitgeber denkt, hat häufig immer noch den humorlosen, etwas trägen preussisch-bürokratisch angehauchten Beamten im Kopf. Fragt man Studierende nach ihren favorisierten künftigen Arbeitsstellen, wird selten eine staatliche Funktion genannt – am ehesten noch Diplomat oder Polizist. Und an den vielen Absolventenmessen und Career Days der Hochschulen ist die öffentliche Hand oft sehr spärlich vertreten.

Dabei sind die Zeiten des verwaltenden Beamten längst vorbei: «Die Differenz zwischen Leader und Verwalter löst sich auf. Der Staat arbeitet heute im permanenten Innovationsmodus», sagte Patrizia Pesenti, Rechtsanwältin und langjährige Tessiner SP-Regierungsrätin, zum Auftakt des fünften Luzerner Management Forums (LUMF) für die öffentliche Verwaltung, das unter dem Motto «Leadership in Politik und Verwaltung – gestalten statt verwalten!» stand. Insbesondere in den Kantonen und Gemeinden würden täglich Innovationen zum Wohle der Bürger entwickelt. Die meisten davon kämen aus der Verwaltung und nicht der Politik, so Pesenti.

Das tönt nicht nach einem langweiligen und unattraktiven Arbeitgeber. «Die Sinnhaftigkeit einer Anstellung beim Staat ist ein gutes Marketingargument, aber wir müssen noch intensiv am Arbeitgeberauftritt feilen», fügte einer der 90 Teilnehmer im Rahmen der wie immer regen Diskussion am LUMF an.

«Harmonischer Regierungsrat»

In einer Exekutive kann es mitunter schwierig sein, als funktionierendes Team gestaltende Aufgaben wahrzunehmen. Denn ein solches Gremium wurde nicht aufgrund von Kriterien wie Teameignung oder -dynamik zusammengestellt, sondern nach dem Wählerwillen.

«Regierungsrätin ist manchmal ein einsamer Job», sagt Monika Knill, die seit zehn Jahren für die SVP im Thurgauer Regierungsrat sitzt, folgerichtig. Doch Knill zeichnet ein überraschend harmonisches Bild der Regierung mit zwei SVP-Politikern und je einem Vertreter von FDP, CVP und SP: Als sie 2008 in einer unbestrittenen Ersatzwahl ins Gremium gewählt wurde, posierten die Bisherigen noch während des Wahlkampfs mit Monika Knill. «Das fanden einige Bürger ein bisschen zu viel des Guten, was ich im Nachhinein auch verstehe.» Als 2016 FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer vereidigt wurde, begrüssten die vier Kollegen und der Staatsschreiber den Neuling mit einem eigens einstudierten Appenzeller Naturjodel. Selbst die «Thurgauer Zeitung» titelte daraufhin: «Harmonischer Regierungsrat».

Strategeme für die Kollegialität

«Man muss sich schon ein bisschen mögen», verrät Knill das Erfolgsgeheimnis einer funktionierenden Kollegialbehörde. Damit dies möglich werde, müsse es auch ausserhalb der Sitzungen, bei denen man sich politisch heftig in die Haare geraten kann, Gelegenheiten geben, um sich kennenzulernen. Die Thurgauer Regierung begibt sich dazu nach den wöchentlichen Sitzungen jeweils in den Ratskeller, isst gemeinsam eine Kleinigkeit und beginnt mit dem «Frieden jassen». Nach dem gemeinsamen Kartenspiel vertrage man sich in den allermeisten Fällen wieder blendend.

Mit dem gemeinsamen Spiel ist es aber nicht getan. Der Thurgauer Regierungsrat hat sich 2002 zehn Strategeme zur erfolgreichen Kollegialbehörde gegeben. Ein Strategem ist eigentlich eine List in Militär und Politik, wird in der Thurgauer Regierung aber als «Prinzip, dem Gremium als Ganzes einen Vorteil zu verschaffen», verstanden:

  • Wer einen Standpunkt einbringt, hat Anspruch auf dessen ernsthafte Behandlung. Jeder darf die prioritäre Behandlung eines Geschäfts verlangen.
  • Das Interesse eines einzelnen Departements oder Departementschefs hat hinter das Konzerninteresse zurückzutreten.
  • Das Kollegialitätsprinzip lässt sich auch präventiv verletzen. Unabgesprochene inhaltliche und zeitliche Aussagen können das Kollegium präjudizieren. Anträge an den Regierungsrat werden vertraulich gestellt und nicht öffentlich. Als Regel gilt: Traktandieren, diskutieren, entscheiden, kommunizieren.
  • Eine unterinformierte Regierung wird überrascht, eine überinformierte wird überdehnt.
  • Der Konsens ist ein dreistufiges Phänomen: Agreeable, acceptable, tolerable.
  • Eine faire Entscheidungsfindung im Kollegialgremium verlangt den Verzicht auf taktische Vorabsprachen oder Deals mit einzelnen Regierungsmitgliedern.
  • Der einmal gefällte Beschluss wird zusammen getragen und kommuniziert, auch wenn er nur als tolerabel empfunden wird.
  • Es gibt immer eine Grenzlinie zwischen Kollegialsystem und Departementalsystem: Jeder führt sein eigenes Departement und seine Mitarbeiter, nicht das und die der Anderen. Nicht jedes kleinste departementale Problem muss durch das Gremium gelöst werden.
  • Offenheit und ehrliche Meinungsäusserungen dürfen nicht verletzen. Sie tragen zur Konsensfindung bei und sind als kritisches Feedback für die Kollegen gemeint.
  • Die Einheit des Regierungsrates zeigt sich auch im Auftritt gegen aussen. Alle sind gleichgestellt. Der Präsident ist für ein Jahr «primus inter pares».

Diese Strategeme lassen sich nicht nur im Kanton Thurgau verwenden. Jede Kollegialbehörde kann sich davon inspirieren lassen.

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