Baselbieter Landrat will mehr Bauabfall recyceln
Im Kanton Basel-Landschaft sollen mehr Bauabfälle recycelt werden statt auf Deponien landen. Dafür will der Landrat eine Bewilligungspflicht bei Abbrüchen einführen. In der ersten Lesung äusserten sich die Landräte zustimmend. Entschieden wird erst in der zweiten Lesung.
Quelle: Ben Kron
Ein Roboter sortiert bei der Spross Debag in Zürich Material nach Steinen, Metallen und Brennbarem. (Symbolbild)
In den beiden Basel fallen jährlich 3,2 Millionen Tonnen an Bauabfällen an. Der grösste Teil landet in Deponien. Im Baselbiet seien es jährlich eine Million Tonne pro Jahr. Davon könnten 30 Prozent – also etwa 330'000 Tonnen – wieder verwertet werden.
Für die Verbesserung eines solchen Baustoffkreislaufes muss aber das Gesetz geändert werden. Mit drei Massnahmen will der Kanton nun neue gesetzliche Vorschriften schaffen mit dem Ziel, dass es für Bauunternehmen teurer werden soll, den Abfall auf Deponien zu schütten.
Bewilligung für Rückbauten
Bei Rückbauten in den Gemeinden soll künftig eine Bewilligung nötig sein. Der Kanton Basel-Landschaft sei einer der letzten Kantone, der noch keine solche Bewilligung kenne, sagte der Kommissionssprecher im Landrat. Ab 200 Kubikmeter Abfall muss gar ein Konzept erstellt werden. Damit gewänne der Kanton eine Übersicht über anlaufende Abbruchprojekte.
Nur Grüne und SP sprachen sich für einen personellen Ausbau der bereits bestehenden Fachstelle aus, um das Recycling noch besser zu kontrollieren und verschiedene Bauunternehmer zu koordinieren. Die Fraktionen räumten aber selber ein, dass diese Forderung im Landrat nicht durchsetzbar sei. Die SVP pflichtete bei, dass mehr Kontrolle nicht im Sinn der bürgerlichen Mehrheit im Landrat sei.
Als dritte Massnahme hat der Landrat die kantonale Verwaltung verpflichtet, selber mit gutem Beispiel voranzugehen.
Debatte über Abfalldeponien
In einer zweiten Vorlage, die erst später folgen wird, wird es um Abfalldeponien selber gehen. Dennoch war das Thema schon am Donnerstag diskutiert worden. Es seien bei Deponien in den letzten Jahrzehnten «Fehler» gemacht worden, sagte Baudirektor Isaac Reber (Grüne) und stellte klar: «Deponien sind nicht beliebt».
Reber will Deponien nicht einfach nur auffüllen. Wenn der Markt es nicht steuert, dann müssten Deponiegebühren ähnlich hoch ausfallen wie die Kosten für das Recyceln. Er kündete an: «Wenn nötig, braucht es eine Steuerung.» (sda/pb)
