Stadt Luzern will 1100 günstige Wohnungen ermöglichen
Die Stadt Luzern will mehr Einfluss auf den Immobilienmarkt nehmen, um den Anteil günstiger Wohnungen zu erhöhen. Sie soll sich ein Vorkaufsrecht sichern und Liegenschaften erwerben, eine Wohnbaustiftung gründen und Darlehen an Wohnbaugenossenschaften vergeben.
Die Stadtregierung hat am Freitag ihre neue Wohnraumpolitik vorgestellt. Es handelt sich dabei um Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen von SP und Grünen. Diese fordern ein Vorkaufsrecht der Stadt respektive eine aktivere Bodenpolitik der Stadt.
Die Stadtregierung stuft die Forderungen als zu teuer und zu
unflexibel ein und lehnt sie deswegen ab. Sie will die Anliegen aber mit
Gegenvorschlägen aufnehmen. SP und Grüne zeigten sich in ersten Reaktionen mit
diesen nicht restlos zufrieden und halten noch an ihren Volksbegehren fest.
Wohnungsnot droht
Auch in der Stadt und Region Luzern steigen die
Mietzinskosten, und zwar stärker als im Schweizer Durchschnitt. Die Stadt
Luzern schramme knapp an einer Wohnungsnot vorbei, sagte Baudirektorin Korintha
Bärtsch (Grüne).
Die Stadt Luzern hat sich bislang das Ziel gesetzt, den
Anteil der Genossenschaftswohnungen bis 2037 auf 16 Prozent zu erhöhen. Allerdings
kann sie dies nach Einschätzung der Stadtregierung mit den bisherigen
Instrumenten nicht erreichen. Es brauche einen zusätzlichen Schub, sagte
Bärtsch.
1100 Wohnungen bereitstellen
Die Stadtregierung will das 16-Prozent-Ziel neu nicht nur
erreichen, sondern die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verlängern.
Die neue Zielsetzung lautet deswegen, bis 2048 einen Anteil von 18 Prozent zu
erreichen. Dies entspricht 1100 zusätzlichen günstigen Wohnungen, die bis dahin
realisiert werden müssen.
20 Jahre sei ein langer Horizont, sagte Bärtsch gegenüber
der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Aufgabe sei aber auch gross. «Wir
können nicht von heute auf morgen die Ziele erreichen.»
Marktversagen rechtfertigt Eingriff
Der Plan der Stadtregierung fusst auf vier Massnahmen. So
soll sich die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen sichern. Dieser
Eingriff in den Markt ist laut Bärtsch gerechtfertigt. «Wir haben ein
Marktversagen» sagte sie.
Die Stadt will ferner 70 Millionen Franken in eine neue
Stiftung stecken, die als Akteurin auf dem Wohnungsmarkt auftritt und bis 2048
500 Wohnungen bereitstellt. Der Fokus soll dabei auf neuen Wohnformen liegen.
Eine Stiftung könne agiler auf dem Markt agieren als die Stadt und sie sei
unabhängig von der Politik, sagte Bärtsch.
Darlehen für Genossenschaften
Die restlichen 600 Wohnungen sollen je hälftig von der Stadt
und von Genossenschaften realisiert werden. Die Stadtregierung möchte dabei die
Genossenschaften mit Darlehen in der Höhe von 44 Millionen Franken
unterstützen. Die Kosten für die eigene Immobilientätigkeit dürften sich auf
rund 200 Millionen Franken belaufen.
Luzern erfinde mit diesen Massnahmen die Welt nicht neu,
sagte Bärtsch. Zürich, Basel oder Bern hätten ähnliche Instrumente. Für die
Zentralschweiz seien sie aber neu.
Finanziell komfortable Lage
Derzeit befindet sich die Stadt Luzern dank hohen
Steuerzahlungen von Unternehmen finanziell in einer komfortablen Lage. Sie
nutze nun dieses Momentum, sagte Bärtsch.
Die Initiativen und die Gegenvorschläge gehen nun an den Grossen Stadtrat. Das Parlament dürfte die Vorlagen am 18. Dezember behandeln. Insgesamt beantragt die Stadtregierung einen Kredit von 124 Millionen Franken. Eine allfällige Immobilientätigkeit der Stadt würde über separate Kredite finanziert. Die Volksabstimmung ist für den 8. März 2026 vorgesehen. (sda)
 
                                     
                                     
                                     
                
                 
             
                                    