Zürcher sollen über Flughafenpisten entscheiden
Bei Pistenausbauten am Flughafen in Zürich soll das Zürcher Stimmvolk das letzte Wort haben. Dieses Ziel verfolgt das Komitee "Pistenveränderungen vors Volk" mit der heute lancierten kantonalen Volksinitiative.
Anlass für das Volksbegehren ist der im Frühling gefällte Entscheid des Kantonsrates, den Eintrag für mögliche Pistenausbauten aus dem kantonalen Richtplan zu streichen.
Laut Christian Bretscher, Geschäftsführer des Komitees Pro Flughafen war dies ein "vollkommen unnötiger Akt" gewesen. Zumal ein solcher Parlamentsbeschluss gemäss Flughafengesetz abschliessend ist und nicht mehr per Referendum angefochten werden kann. Wie Bretscher erklärt, wäre somit eine Volksabstimmung nur dann möglich, wenn der Kantonsrat einer Änderung des Pistensystems zustimmt. Damit kann der Kantonsrat jegliche Veränderungen am Pistensystem blockieren. Und genau dies tue eine Mehrheit des Parlaments seit einiger Zeit. Damit stelle sich der Rat "konsequent gegen den Volkswillen", sagte Bretscher.
Mit der Volksinitiative soll das Vetorecht des Kantonsrates nun aus dem Gesetz gekippt werden. Im Initiativkomitee vertreten sind neben Wirtschaftsverbänden und flughafennahen Organisationen auch Vertreter von SVP, FDP und CVP. Für das Anliegen wirbt zudem der ehemalige Zürcher Stadtpräsident und heutige Präsident von Zürich Tourismus, Elmar Ledergerber (SP).
Überforderter Kantonsrat?
Eine sachliche Diskussion über den Flughafen Zürich sei im Kantonsrat nicht möglich, stellte CVP-Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil) fest. Der Kantonsrat sei nicht fähig zu einer klaren Weichenstellung. "Man könnte auch von Überforderung sprechen." Der Bevölkerung traue er mehr zu, sagte Kutter. Es gehe auch um Planungssicherheit. Das Zürcher Volk stehe zum Flughafen, sagte SVP-Nationalrat und Präsident von Pro Flughafen, Max Binder. Dies habe es seit 1946 in mehreren Volksabstimmungen über die einzelnen Entwicklungsschritte immer wieder gezeigt. Diese seien stets massvoll gewesen. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern Binder betonte die herausragende Bedeutung des Flughafens für die Schweizer Volkswirtschaft und den Standort Zürich. Damit stehe der Kanton in "zweifacher Verantwortung".(sda/mai)
