Zürcher Logistikzentrum Hagenholz kostet 14,7 Millionen mehr
Der Kredit für das Logistikzentrum Hagenholz in Zürich ist wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten worden, wie der Abschlussbericht des Stadtrats zeigt. Strafrechtliche Handlungen wurden nicht entdeckt. Die Stadt trug zudem keinen finanziellen Schaden davon.
Gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Bericht fehlen zahlreiche Unterlagen, funktionierte das Controlling ungenügend, wurden Aufträge freihändig vergeben sowie immer wieder Vergabekompetenzen überschritten. "Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden aber keine festgestellt", heisst es in der Mitteilung des Stadtrats.
Eine Stichprobe der Finanzkontrolle hatte im Dezember 2015 die Verfehlungen bei der Abteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) ans Tageslicht gebracht. Während rund sieben Jahren hatten Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren.
ERZ-Direktor wurde ermahnt
Hauptverantwortlicher für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ist ERZ-Direktor Urs Pauli, wie der Stadtrat nun schreibt. Laut Bericht hätte er die Unregelmässigkeiten bemerken und einen Nachtragskredit beantragen müssen. Als personalrechtliche Massnahme wurde Pauli deswegen schriftlich ermahnt.
Für weitere Mitarbeitende des ERZ haben die Verfehlungen keine personalrechtlichen Folgen. Für den Projektleiter, den Buchhalter und auch den Bereichsleiter war das Logistikzentrum das letzte Grossprojekt - danach wurden sie pensioniert. Die Verantwortung anderer Mitarbeitenden sei von untergeordneter Bedeutung, heisst es weiter.
Zudem habe die damals zuständige Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, Ruth Genner (Grüne), ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt, wird im Abschlussbericht festgehalten. Sie habe sich regelmässig über das Projekt informieren lassen, "erhielt jedoch nie Hinweise auf drohende Kostenüberschreitungen."
Zusätzliche Einnahmen dank Vermietung
Das Zürcher Stimmvolk hatte 2010 für den Bau des Logistikzentrums einen Objektkredit in der Höhe von 72,1 Millionen Franken bewilligt. Trotz der Mehrkosten von 14,7 Millionen trägt die Stadt aber dank zusätzlich generierter Einnahmen keinen finanziellen Schaden davon. So bezahlt Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ) wegen der Vermietung der Fläche für jährlich 1,4 Millionen Franken für den von ihr genutzten Teil des Rechenzentrums praktisch keinen Mietzins. Zudem erhält ERZ Einnahmen von rund 300'000 Franken jährlich, die durch die Vermietung des alten Verwaltungsgebäudes anfallen.
Als Folge der Administrativuntersuchung wurden bei Entsorgung und Recycling Zürich verschiedene Massnahmen getroffen. So sind künftig nicht nur das Beschaffungswesen, sondern auch das Controlling neu organisiert. Zudem führt ERZ die elektronische Archivierung aller relevanten Geschäftsunterlagen ein.
Den Abschlussbericht des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements nahm der Zürcher Stadtrat am 28. September zustimmend zur Kenntnis. Er beinhaltete zusätzliche Abklärungen zur Administrativuntersuchung sowie zum rechtlichen Gehör für die im Bericht erwähnten Personen. (sda)
