Zürcher Kantonsrat gegen Beitritt zum Baubegriffs-Konkordat
Der Kanton Zürich wird der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) nicht beitreten. Das Kantonsparlament ist heute Montag gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten.
Die IVHB hat zum Ziel, die teils höchst unterschiedlichen Baubegriffe und Messweisen in den Kantonen zu vereinheitlichen. Noch vor kurzem gab es beispielsweise schweizweit 26 unterschiedliche Definitionen der Gebäudehöhe.
Das Konkordat trat Ende November 2010 in Kraft. Bislang sind 15 Kantone beigetreten. Sie verpflichten sich, die Baubegriffe und Messweisen der IVHB in ihr Planungs- und Baurecht zu übernehmen. Mit 104 zu 67 Stimmen lehnte es das Parlament ab, auf die regierungsrätliche Vorlage einzutreten. Während sich die SVP "aus staatspolitischen und praktischen Gründen" gegen das Konkordat aussprach, stimmte die Linke vor allem wegen dem Ergebnis der Kommissionsberatungen mit Nein.
Mehr Gestaltungsspielraum für Bauherren
Die vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) hatte sich nämlich nicht nur mit dem Beitritt zum Konkordat zu befassen. Gleichzeitig musste sie die dafür nötigen Anpassungen am Planungs- und Baugesetz (PBG) vornehmen. Diese Gesetzesänderung wurde zum eigentlichen Stein des Anstosses: Den Entwurf der Regierung änderte die KPB in einigen wesentlichen Punkten ab. Die Änderungen eingebracht hatte die FDP. Ihre Anträge, beispielsweise zu Baumassenziffer, Unter- und Attikageschossen, Fassadenhöhe und Dachaufbauten zielen darauf ab, die bauliche Verdichtung zu fördern und dabei gleichzeitig den "Abbau unnötiger Baubürokratie" voranzutreiben, wie Antoine Berger (Kilchberg) sagte.
Die KPB-Vorlage, die den Gestaltungsspielraum für Bauherren wesentlich erweitert, dürfte den Rat bei der Redaktionslesung in ungefähr vier Wochen problemlos passieren. In der ersten Lesung vom Montag wehrten sich SP, Grünliberale, Grüne und AL gegen die freisinnigen Anträge. Zusammen kommen diese Fraktionen aber lediglich auf 68 der 180 Sitze.
"Konkordatsvorlage missbraucht"
Die FDP habe die Konkordatsvorlage missbraucht, sagte Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal). Mit der regierungsrätlichen Vorlage hätten die Änderungen nichts mehr zu tun. "Grössere Balkone und Wintergärten sind interessant für wenige." Die SP sei für "kluge Verdichtung" mit höherer Ausnützung, ergänzte Andrew Katumba (SP, Zürich). Von Bürokratieabbau zu sprechen sei ein Trugschluss.
In dieselbe Richtung zielte die Kritik von Martin Neukom (Grüne, Winterthur). Die Vorlage des Regierungsrats habe keine materiellen Änderungen vorgesehen. Genau dies habe die FDP aber getan. Mit ihrer "Wurstelpolitik durch die Hintertür" lasse die FDP jeglichen parlamentarischen Anstand vermissen. Zudem habe keine Anhörung der Gemeinden zu diesen Änderungen stattgefunden. Baudirektor Markus Kägi (SVP) hatte in der Debatte vergeblich davor gewarnt, die Harmonisierungsvorlage abzulehnen. "Nur mit einem formalen Beitritt zum Konkordat ist eine gesamtschweizerische Harmonisierung gewährleistet." Sonst drohe eine vom Bund diktierte Lösung. (sda)
