Wolken am Solarstrom-Himmel
Im kommenden Jahr sollen Betreiber von kleinen Solarstromanlagen weniger Subventionen erhalten. Der Bund begründet eine Senkung der KEV-Vergütungssätze mit einer Anpassung an die Marktentwicklung. Die Solarbranche und ihre Sympathisanten befürchten einen Ausfall von kleinen Solar-Projekten und einen Rückschlag für die Energiewende.
Seit 2009 wird Strom aus Solaranlagen mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert. Finanziert werden die Beiträge für den Solarstrom über einen Netzzuschlag der Stromkonsumenten. Periodisch prüft der Bund die Berechnung der Vergütungssätze. Er berücksichtigt dabei die Entwicklung der Technologien und des Markts.
Im kommenden Jahr sollen die KEV-Sätze für Photovoltaik-Anlagen in zwei Schritten gesenkt werden, per 1. April und per 1. Oktober 2016. Damit lägen die Sätze künftig je nach Anlagengrösse zwischen sieben und 13 Prozent unter jenen des laufenden Jahres. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat eine entsprechende Revision der Energieverordnung in die Vernehmlassung gegeben.
Die Höhe der Einmalvergütung für kleine Solarstromanlagen soll unverändert bleiben, was in der Anhörung unisono begrüsst wurde.
Harter Schlag für viele Projekte
Die vorgesehene Tarifabsenkung stösst bei den Organisationen für erneuerbare Energien auf Widerstand. Die Absenkung sei hart für die Branche, schreibt etwa die Schweizerische Energiestiftung (SES). Sie bedeute, dass viele Anlagen nicht mehr gebaut würden, weil die vom Gesetz vorgesehene Kostendeckung nicht mehr gewährleistet wäre.
Swissolar, der Schweizerische Dachverband für Sonnenenergie, erwartet eine Ausfallrate von Projekten auf der KEV-Warteliste von rund einem Drittel. Auf dieser Liste waren im vergangenen Dezember rund 35'000 Photovoltaikanlagen eingetragen.
Die Solarstrom-Branche fordert deshalb vom Bund im Gegenzug für eine Tarifsenkung eine Erhöhung der KEV-Jahreskontingente. Für die Jahre 2016 und 2017 sind derzeit 100 MW in Aussicht gestellt. Dieser Forderung schliessen sich die Grünen und die SP an. Ohne solche "flankierenden Massnahmen" lehne sie die Tarifsenkung ab, denn diese wirke der Förderung von erneuerbaren Energien und schliesslich der Energiewende entgegen, schreibt die SP. Die Grünen befürchten zudem, dass bei steigendem Preisdruck - anders als vom BFE vorausgesagt - die seriösen Anbieter vom Markt verdrängt werden. Jene also, die nicht bereit sind, bei Qualität, Löhnen und Arbeitssicherheit zu sparen.
Das sieht der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) anders: Angesichts der knapper werdenden finanziellen Mittel der KEV-Stiftung und der anwachsenden Warteliste sei es angebracht, nur die wirtschaftlichsten Anlagen zu berücksichtigen. So könne - ebenfalls im Sinne der Energiewende - die technologische Entwicklung weiter vorangetrieben werden.
Grosse Subventionsmaschine
Wird ein Kuchen in viele kleine Teile geschnitten, können mehr davon essen. Die Senkung der Vergütungssätze bei den Solarstromanlagen wird es aus Sicht des BFE erlauben, insgesamt mehr Projekte ins Förderprogramm aufzunehmen.
Aus genau diesem Grund lehnt die SVP die Vorlage ab. Mehr KEV-Bezüger im System zu haben sei weder ökonomisch noch energiepolitisch sinnvoll, schreibt die Partei. Sie fordert, dass "die gigantische Subventionsmaschine KEV" so schnell wie möglich abgeschafft werde.
Gegen eine Zunahme der geförderten Projekte hat der Schweizer Bauernverband (SBV) nichts einzuwenden, sind doch auf Landwirtschaftsbetrieben nicht selten Solaranlagen anzutreffen. Er begrüsst eine Anpassung der Vergütungssätze der KEV an die reduzierten Investitionskosten der Anlagen, um eine "Überförderung" zu verhindern. Der Verband stört sich jedoch daran, dass in den Berechnungen des BFE zukünftige Preisentwicklungen antizipiert werden. Er fordert, dass die Sätze den aktuellen Preisen angepasst werden.
Mittel bald ausgeschöpft
Ins gleiche Horn stösst die FDP, welche die Reduktion der Vergütungssätze ansonsten ebenfalls begrüsst. Die Anpassung an die zunehmend geringen Produktionskosten sei richtig. Angesichts der rapiden technischen Entwicklung fordern die Liberalen aber eine schnellere Anpassung. "Parallel zu einem raschen Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem soll die KEV bis 2020 kontinuierlich abgebaut werden", schreibt die Partei weiter.
Die finanziellen Mittel der KEV-Stiftung sind begrenzt und werden immer knapper. Nach 2017 werden sie voraussichtlich ausgeschöpft sein. Dass die KEV mittelfristig durch eine Lenkungsabgabe ersetzt werden soll, ist auch der Wunsch des Bundesrats - als Teil der Energiestrategie 2050. (sda)
