16:41 BAUBRANCHE

Weg frei für Kautionspflicht im GAV?

Das Bundesgericht hat das Baselbieter Kantonsgericht kritisiert, weil es die Kautionspflicht für unzulässig erklärt hatte. Damit sehen sich die Sozialpartner des Baselbieter Ausbaugewerbes in ihrer Forderung nach einer Kautionspflicht gegen Lohndumping bestätigt.

Das Bundesgerichtsurteil vom 7. Dezember 2010, das die kantonalen Sozialpartner den Medien vorstellten, bildet vorläufig das letzte Kapitel eines langen Streits um die Frage, welche flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Arbeitskräfte verhindern sollen. Der Kanton Baselland hatte 2008 einen Ausbaugewerbe-Gesamtarbeitsvertrag (GAV) allgemeinverbindlich erklärt, der eine Kautionspflicht nur für ausländische Firmen beinhaltete. Dagegen hiess aber das Kantonsgericht 2009 Beschwerden gut, weil die Kautionspflicht unverhältnismässig sei. Branchen- Arbeitgeber und Gewerkschaften zogen das Urteil weiter.

Die Sozialpartner erarbeiten jedoch seither auch einen neuen Ausbau-GAV, diesmal überregional für Basel-Stadt, Baselland und Solothurn. Als der Bundesrat diesen allgemeinverbindlich erklärte, wurde der umstrittene kantonale GAV hinfällig. Das Bundesgericht entschied so materiell nur Entschädigungsfragen. Auch zur Sache hat das höchste Gericht mit Feststellungen am Rande Pflöcke eingeschlagen: Das Kantonsgericht habe bundesgesetzliche Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung in Verbindung mit dem Entsendegesetz „verkannt“ und „bundesrechtswidrig“ geurteilt. Fragen zu Rechtsgleichheit und Diskriminierung seien indes offen. Teils gegensätzliche Gesetze und verschachtelte föderale Strukturen machen das Thema sehr komplex. Die Baselbieter Ausbau-Sozialpartner setzen nicht mehr auf eine rein kantonale Lösung, sondern wünschen einen überregionalen oder nationalen GAV mit Kautionspflicht für alle Arbeitgeber. Daran arbeite man nun, hiess es vor den Medien.

Kaution als Pfand

Tatsächlich hatte der Bundesrat im September 2010 einen GAV für das Maler- und Gipsergewerbe landesweit allgemeinverbindlich erklärt, der als Schweizer Premiere von allen Arbeitgebern eine Kaution von 10'000 Franken verlangt. Das betrifft auch Selbständige, was Dumping mit scheinselbständigen Billig- Wanderarbeitern unterbinden soll. Ohne Vorab-Kaution sind Strafen für ausländische Firmen, die im Baselbiet gegen den GAV verstossen, kaum einzutreiben. Bei 2500 Kontrollen 2010 sei die Verstoss-Quote bei 50 Prozent gelegen, sagte ein Vertreter der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK). Die Zahlungsausstände bezifferte er auf über eine halbe Millionen Franken. Massiv zugenommen hätten überdies illegale Firmenkonstrukte und Offshore-Strukturen - etwa Sitze auf den Seychellen. Weil ab Mai für weitere Ex- Ostblockländer die volle Personenfreizügigkeit gilt, befürchten die Sozialpartner wegen des Preis- und Lohngefälles noch mehr Druck, bleiben griffige flankierende Massnahmen aus. (sda)

Anzeige

Firmenprofile

Gurtner Baumaschinen AG

Finden Sie über die neuen Firmenprofile bequem und unkompliziert Kontakte zu Handwerkern und Herstellern.

Reports

analyse

Kostenfreie Reports zur Bauindustrie

Jetzt noch mehr inhaltsstarke Quartalsanalysen, kostenlos für Baublatt Abonnent*innen. Neben der Baublatt Analyse, die neu «Baublatt Project Categories» heisst, erhalten Sie ab April 2025 zwei brandneue Reports als Zusatz. Erfahren Sie hier was «Baublatt Top Players» und «Baublatt Regional Projects» zu bieten haben – wie gewohnt digital, prägnant und graphisch auf den Punkt gebracht.

Dossier

Spannendes aus Print und Online für Abonnenten
© James Sullivan, unsplash

Spannendes aus Print und Online für Abonnenten

Dieses Dossier enthält die Artikel aus den letzten Baublatt-Ausgaben sowie Geschichten, die exklusiv auf baublatt.ch erscheinen. Dabei geht es unter anderem um die Baukonjunktur, neue Bauverfahren, Erkenntnisse aus der Forschung, aktuelle Bauprojekte oder um besonders interessante Baustellen.

Bauaufträge

Alle Bauaufträge

Newsletter abonnieren

newsico

Mit dem Baublatt-Newsletter erhalten Sie regelmässig relevante, unabhängige News zu aktuellen Themen der Baubranche.