Waadtländer entscheiden über Wohnungspaket

Mit einem Gesetzespaket sollen im Kanton Waadt der Wohnungsbau gefördert und die Wohnungsnot gelindert werden. Nun kommt es zur Abstimmung über das zum Teil umstrittene Vorhaben: Immobilienkreise und der Arbeitgeberverband haben mit Unterstützung von FDP und SVP mehr als 14'000 Unterschriften gegen das Paket eingereicht.

Das Komitee „Nein zur gesetzlich geplanten Wohnungsnot“ deponierte die Unterschriften heute Dienstag bei der Waadtländer Staatskanzlei. Für das Zustandekommen des Referendums wären lediglich 12'000 Unterschriften nötig gewesen. Damit entscheidet das Stimmvolk im nächsten November oder im Februar 2017 über den vom Kantonsparlament und der Regierung geschnürten Minimal-Kompromiss zum Wohnungsbau in der Waadt.

Im Gegenzug hatte der Mieterverband Asloca seine Volksinitiative gegen die Wohnungsnot in der Waadt zurückgezogen. Streitpunkt bei der Suche nach einem tragfähigen Kompromiss war das Vorkaufsrecht für Grundstücke, das die öffentliche Hand erhalten soll, damit der Wohnungsbau vorangetrieben werden kann. Dies lehnen allerdings die Immobilienbranche, der Arbeitgeberverband sowie die Mehrheit der FDP- und SVP-Grossräte ab. (mai/sda)

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