Unterstützung von Langzeitarbeitslosen soll bleiben
lm Gegensatz zum Nationalrat, der die meisten Massnahmen für Langzeitarbeitslose und Junge ohne Arbeit aus dem 3. Konjunkturpaket gekippt hat, will der Ständerat daran festhalten.
Eine Mehrheit der Ständeräte schloss sich der Argumentation an, dass Finanzhilfen für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme sinnvoll sind und es erlauben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Man könne nicht Bau- und Finanzwirtschaft mit Milliarden unterstützen und die Schwächsten dagegen fallen lassen. Auch der Vorschlag von Pankraz Freitag (FDP/GL), die Finanzhilfen für nicht profitorientierte Organisationen (NPO), die Sechs-Montats-Jobs für Langzeitarbeitslose anbieten, zu streichen, wurde mit 29 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Der Argumentation, dass damit kostspielige unnötige Arbeitsplätze geschaffen würden, hielt die Volkswirtschaftsministerin entgegen, dass auch Langzeitarbeitslosigkeit hohe Kosten verursache und somit längerfristig zu höheren Steuern beitrage. Schon letzte Woche hatte der Rat die Subvention für die NPO-Stellen auf monatlich 3000 Franken gedeckelt, entgegen dem Vorschlag des Bundesrates, der dafür 5000 Franken vorsah. Damit werden diese NPO-Stellen deutlich weniger kosten als die veranschlagten 238 Millionen Franken.
Der Nationalrat hatte zuvor praktisch alle Massnahmen zugunsten der Arbeitslosen gestrichen, von den ursprünglich vorgesehenen 350 Millionen blieben noch 15 Millionen Franken übrig. Diverse Massnahmen hiess die grosse Kammer zwar gut, lehnte es jedoch ab, die Schuldenbremse zu lösen und damit die nötigen Mittel für die Umsetzung freizugeben.
Subventionen von 25 Millionen für den Kauf von Karten für die Identifikation, Authentisierung und Signatur im elektronischen Geschäftsverkehr wurden, entgegen einem früheren Entscheid in der ersten Debatte doch noch gutheissen. Damit wird die entsprechende Differenz zum Nationalrat mit knappen 17 zu 16 Stimmen bereinigt. (sda)
