Tiefbau: Gemeinden und Private spannen zusammen
30 Milliarden Franken – oder rund sechs Prozent des BIP - braucht die Schweiz bis 2030 jährlich für die Erneuerung ihrer Infrastruktur. Zu diesem Schluss kommt die Studie des Gottlieb Duttweiler Instituts „Aufbruch in den Untergrund: Szenarien erfolgreicher Zusammenarbeit im Tiefbau“. Dieses Geld ist mancherorts nicht einmal budgetiert. Einst vom Bund subventioniert altern Leitungen, Kanäle und Kläranlagen. Ausgetauscht würden die Röhren oft erst im Bedarfsfall und unkoordiniert, viele Gemeinden werkelten alleine, heisst es dazu in der Medienmitteilung des Gottlieb Duttweiler Instituts (GDI). Strassen würden dadurch in kurzer Zeit gleich mehrmals aufgerissen und wieder zugeschüttet, was zusätzliche Kosten verursache und professionelle Lösungen erschwere.
Was braucht es, damit sauberes Trinkwasser, sichere Strassen und ein störungsfreies Kanalisationssystem auch in Zukunft Alltag sind? Diese Frage stellte sich das GDI in seiner aktuellen Studie und untersuchte, wie die Aufgabenteilung beim Tiefbau bis im Jahr 2030 aussehen wird. Dabei ging es um Fragen wie: Welche Aufgaben können Gemeinden noch selber übernehmen? Müssten sie allesamt Experten einstellen? Geht die Wasserbewirtschaftung besser gleich in die Hände der Kantone über? Oder wird sie dereinst privatisiert?
Private Dienstleister könnten profitieren
Bei der Beantwortung gingen die Studienautoren von vier Szenarien aus - zentralisierter Staat, vollumfängliche Gemeindeautonomie, Gemeinde in Kooperation mit Privatwirtschaft, Staat lagert aus (siehe Box). Dabei kamen sie zum Schluss, dass wohl keines der Szenarien eintreffen wird. Vielmehr werde es eine Kompromisslösung geben: „Gemeinden und Kantone teilen sich die Entscheidungskompetenz, wobei Gemeinden eine weitgehende Mitsprache der Kantone akzeptieren müssen.“ Dies betrifft vor allem eine übergeordnete Infrastrukturstrategie. Um der gestiegenen Komplexität, den vielen Anforderungen und künftigen Neustrukturierungen gerecht zu werden, würden noch mehr private Dienstleister in die Bewirtschaftung miteinbezogen als dies bereits heute der Fall sei. - Die Studie entstand im Auftrag des Planungsunternehmens Hunziker Betatech AG. (mai)
Zukunfts-Szenarien
1. Zentralisierter Staat
Im ersten Szenario werden viele Aufgaben, die heute von den Gemeinden ausgeführt werden, auf einer höheren regionalen Ebene gelöst. Der Kanton gibt den Takt vor, indem er Bedingungen definiert und Leistungen verlangt. Die Gemeinden kümmern sich „nur“ noch um Finanzierung und Realisierung. Bei diesem Szenario liegt die Stärke laut Studie in der Professionalisierung des Infrastrukturmanagements: Die Aufgaben werden zentral und Fachleuten erledigt. Einen Nachteil sehen die Autoren hier in einer Tendenz zur Technokratisierung und im Zuge dessen ein Verlust der Bürgernähe. Zudem könnten sich die Kosten verselbstständigen.
2. Vollumfängliche Gemeindeautonomie
Dieses Szenario geht vom Gegenteil des ersten aus: Gemeinden kümmern sich autonom um den Erhalt ihrer Infrastruktur. Sie tun dies, indem sie ihre Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden stärken oder mit diesen gar fusionieren. Dank so gewonnener Synergien und Grösse wächst ihr politischer und ökonomischer Handlungsspielraum gegenüber dem Kanton. Der Vorteil dieses Szenarios liegt laut Studie etwa im Umstand, dass die Gemeinden so zu einem attraktiven Arbeitgeber werden, auch für ehrenamtliche Tätigkeiten und Milizpolitiker. Bedenklich sei an diesem Szenario, dass die Gemeinden es vielleicht nicht schaffen würden, sich zu reformieren, heisst es dazu in der Studie. - Wie beim ersten Szenario gehen auch hier die Experten davon aus, dass es wenig wahrscheinlich ist.
3. Gemeinde in Kooperation mit Privatwirtschaft
Das dritte Szenario entspricht mehrheitlich der aktuellen Situation: Die Entscheidungskompetenz bleibt weiterhin bei den Gemeinden. Bei der Ausführung der Arbeiten lassen sie sich von privaten Unternehmen unterstützen. Die Voraussetzung, dass dieses Szenario eine Chance habe, sei, dass die Gemeinden durch Strukturbereinigungen einer schleichenden Zentralisierung entgegen wirkten, schreiben die Studienautoren. Als Vorteile listen sie etwa auf, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit Privaten ein professionelles, langfristiges Management ermöglicht, weil die entsprechenden Aufgaben nicht nur von Milizpolitikern sondern auch von Spezialisten erledigt werden. Dies fördert laut Studie die Effizienz. Der Nachteil liegt darin, dass den Gemeinden nötiges Grundwissen fehlt und sie ihre Leistungen nicht mehr kritisch hinterfragen können. Laut den im Zusammenhang mit der Studie befragten Experten ist das Szenario relativ realistisch.
4. Machtvoller Staat lagert aus
Wahrscheinlich gemäss den Fachleuten auch das vierte Szenario: Bund und Kantone nehmen die Aufgaben an sich und lassen die Gemeinden nur noch ausführen. Das Eigentum der Infrastrukturen bleibt hier entweder in den Händen der Gemeinden oder geht im Extremfall an den Kanton über. Im Gegensatz zum ersten Szenario ist eine enge Zusammenarbeit zwischen zwischen privaten Dienstleistern und Bauherren denkbar. Eine solche Aufgabenteilung würde die Bewirtschaftung professionalisieren. Denn ehrenamtliche Verantwortliche könnten die gewünschte Entwicklung kaum mit dem entsprechenden Tempo vorantreiben. Als Nachteil erachten die Autoren, dass die Gemeindeautonomie beschnitten wird. Das Problem: Die Bewirtschaftung der Netzinfrastrukturen hängt in den Gemeinden oft von der Lage ab. Als Beispiel führen die Verfasser der Studie die Wasserwirtschaft an, die auch stark von der Topographie abhängig ist. (mai)
