Strassen-Fonds NAF biegt auf die Zielgerade ein
Nach dem Scheitern der Milchkuh-Initiative geht es beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zügig voran. Der Ständerat ist dem Nationalrat am Mittwoch in mehreren Punkten entgegengekommen. Einige Knacknüsse bleiben noch.
So hat der Ständerat mit 24 zu 21 Stimmen beschlossen, dass dem Strassenverkehr maximal 60 Prozent der Mineralölsteuer zukommen sollen. Der Nationalrat möchte diesen Anteil fest ins Gesetz schreiben, um mehr Planungssicherheit zu haben. Die Mehrheit der kleinen Kammer will mit der Flexibilität verhindern, dass andere Bereiche überproportional von Sparmassnahmen betroffen sind. Es sei dann am Parlament, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang es den Spielraum nutzen wolle, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD). Eine fixe Zahl würde die Budgethoheit des Parlaments einschränken, gab Konrad Graber (CVP/LU) zu bedenken. Claude Janiak (SP/BL) warnte zudem vor einer Ungleichbehandlung der Bahn. Bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur gilt ebenfalls bloss eine Obergrenze. Eine bürgerliche Minderheit war anderer Meinung: Auch mit 60 Prozent der Mineralölsteuer seien die Mittel knapp, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Wenn der Anteil dann noch sinke, könnten Projekte nicht mehr finanziert werden. Damit fehle es an Planungssicherheit. Trotz dieser Bedenken liess der Ständerat die Differenz zum Nationalrat stehen.
Wertzerfall verhindern
Auch beim Teuerungsausgleich blieb die kleine Kammer hart: Der Bundesrat soll die Mineralölsteuertarife an die Teuerung anpassen können, um real sinkende Einnahmen zu verhindern. Damit lasse sich eine Gesetzesänderung allein wegen der Teuerung vermeiden, erklärte Français. Peter Föhn (SVP/SZ) sah im Teuerungsausgleich einen verfassungswidrigen Automatismus und verlangte die Streichung. Verkehrsministerin Doris Leuthard belehrte ihn, dass ein solcher Ausgleich bei Mengensteuern zulässig sei. Der Rat lehnte Föhns Antrag mit 40 zu 4 Stimmen ab. Bei den anderen verbleibenden Differenzen folgte der Ständerat dem Nationalrat. So hat er sich dafür ausgesprochen, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, gewisse Projekte vorzufinanzieren. Er ist auch einverstanden damit, dass der Bund Rahmenbedingungen für die Abgabe von alternativen Treibstoffen auf Rastplätzen und Nebenanlagen schafft.
NAF soll Lücke schliessen
Die Vorlage soll noch in der Herbstsession bereinigt werden. Der Bundesrat hat den NAF ausgearbeitet, weil bei der Strassenfinanzierung eine Lücke droht. Einerseits wird der Unterhalt des stark belasteten Strassennetzes immer teurer, andererseits sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, weil die Fahrzeuge immer sparsamer werden.
Mit dem NAF wird analog zum Bahninfrastrukturfonds eine dauerhafte Lösung für die Strassenfinanzierung geschaffen. Mit dem Geld sollen Autobahnen in Stand gehalten, das Nationalstrassennetz fertig gebaut, Engpässe beseitigt und Projekte im Agglomerationsverkehr finanziert werden. Dafür werden auch neue Geldquellen angezapft. Der Benzinpreis wird um vier Rappen pro Liter erhöht, auf Elektrofahrzeugen eine neue Abgabe erhoben. Nach dem Willen der Räte muss sich auch die Bundeskasse stärker an der Finanzierung beteiligen. Über diese Punkte haben sich die Räte bereits geeinigt.
Die Ausbauprojekte im Nationalstrassennetz hat der Bundesrat im Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) dargestellt. Die erste Tranche bis 2030 umfasst Projekte für 6,5 Milliarden Franken. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. Dieser befasst sich in einer Woche zum zweiten Mal mit dem NAF. (sda)
