Ständerat zur Energiestrategie: Ja, aber...
Die Energiekommission des Ständerats (UREK) befürwortet grundsätzlich eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien. Aber: Die Versorgungssicherheit soll an erster Stelle stehen, und die Schweiz soll in der Energieversorgung möglichst unabhängig sein.
Für den Ersatz des wegfallenden Atomstroms seien Massnahmen nötig, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag. Allerdings seien noch viele Fragen offen. In der Detailberatung müssten diese nun gründlich geprüft werden. Die UREK möchte, dass die Versorgungssicherheit an erster Stelle steht und dass die Schweiz in der Energieversorgung möglichst unabhängig ist. Die geplanten Investitionen kämen der Schweiz zugute, hält sie fest.
Starker Franken als Herausforderung
Gleichzeitig äussert sie Bedenken wegen des starken Frankens. Die Herausforderungen für eine rentable einheimische Stromproduktion könnten dadurch noch grösser werden, befürchtet die UREK. Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssten genau betrachtet werden.
Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses hatte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gefordert, Projekte wie die Energiestrategie müssten nun zurückgestellt werden. Diese Forderung blieb in der UREK chancenlos. Die Gegner der Vorlage äusserten jedoch die Auffassung, die Vorlage käme einem "energiepolitischen Blindflug" gleich, da die Bedingungen im künftigen Energiemarkt ungewisser denn je seien.
Mehr Mittel für erneuerbare Energien
Der Nationalrat hatte das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Wintersession gutgeheissen. Im Wesentlichen folgte er dem Bundesrat. Das Paket enthält unter anderem einen höheren Netzzuschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien und ein Bonus-Malus-System, das für Elektrizitätswerke Anreize schaffen soll, das Stromsparen zu fördern.
Im Gesetz soll verankert werden, dass der Bau neuer Atomkraftwerke verboten ist. Die bereits bestehenden sollen so lange laufen dürfen, wie die Aufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft. Ab 40 Betriebsjahren sollen die Betreiber aber Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen, welche die Sicherheit gewährleisten. Für die ältesten AKW soll spätestens nach 60 Jahren Schluss sein – für Beznau I im Jahr 2029 und für Beznau II im Jahr 2031.
Das zweite Massnahmenpaket zur Energiestrategie ist als "ökologische Steuerreform" bekannt und wird den Wechsel vom Förder- zu einem Lenkungssystem beinhalten. Die Einzelheiten dazu will der Bundesrat im März präsentieren; geplant sind neue Klima- und Stromabgaben ab 2021. (sda/mt)
