Stadtberner entscheiden über Zone für Wohnexperimente
Geht es nach der Stadtergierung erhält Bern im Westen eine Zone für Wohnexperimente. Dies soll alternativen Gruppen wie etwa den „Stadtnomaden“ eine Bleibe ermöglichen oder vielmehr deren Siedlungen legalisieren. Am 22. September entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob diese Pläne umgesetzt werden.
Sowohl die Stadtregierung als auch eine Mehrheit Stadtparlaments argumentieren, dass seit den 80-er Jahren in Bern ein Bedürfnis nach alternativen Wohnformen besteht. Mit der „Zone für Wohnexperimente“ soll eine saubere rechtliche Grundlage für alternativen Wohnformen geschaffen werden – etwa für die Stadtnomaden. Laut Regierung werden illegale Grundstückbesetzungen damit in die Legalität überführt. So werden etwa die „Stadtnomaden“ mit ihren zu Wohnwagen umfunktionierten Bauwagen heute jeweils nur während dreier Monate an einem Standort geduldet. Danach müssen sie weiterziehen. Solche Provisorien könnte eine besondere Zone für Wohnexperimente Schluss überflüssig machen.
Es ist bereits der zweite Anlauf des Berner Gemeinderats für eine solche Zone: Im 1996 scheiterten zwei Versuche für Hüttendorfzonen, wie sie damals genannt wurden, in der Felsenau und im Neufeld. Alternative Wohnformen haben in der Bundeshauptstadt Tradition: So errichteten junge Leute 1985 an der Aare das „Freie Land Zaffaraya“, das zwar mit einem umstrittenen Polizeieinsatz geräumt wurde, heute noch immer am Rand der Autobahn weiterlebt. Da zudem das dafür vorgesehene landwirtschaftliche Gelände gemäss den geplanten neuen Vorschriften automatisch wieder in die Landwirtschaftszone zurückfiele, falls es während fünf Jahren nicht benutzt würde, kommt es laut der Stadtregierung zu keinen "Tatsachen für die Ewigkeit".
Gegner: Grosser Aufwand für „renitente Kleinstgruppierungen“
Die Gegner der Vorlage hingegen machen geltend, die möglichen Nutzer zeigten gar kein Interesse am Standort Riedbach. Die Stadt betreibe einen grossen Aufwand für „renitente Kleinstgruppierungen“, und die Bewohner des Weilers Riedbach wollten die neuen Nachbarn nicht bei sich haben. Das Nein-Komitee besteht aus Vertretern der SVP, FDP, BDP, CVP und EVP. SP, Grünes Bündnis und Grüne Freie Liste treten hingegen für ein Ja zur Umzonung des Areals ein. Die GLP ist mehrheitlich für die Zone für Wohnexperimente. Links- Grün tritt also gegen Rechts an und die Mitte ist mehrheitlich gegen die Vorlage.
Die Chance, dass die Vorlage an der Urne durchkommt, scheint heuer etwas besser als 1996: Vergangenen Juni sagte das Stadtparlament mit 36 zu 23 Stimmen Ja zum Geschäft. Vor 17 Jahren stimmte das Parlament den zwei Hüttendorfzonen viel knapper zu. Zudem ist Bern eine Stadt mit solider rot- grüner Mehrheit. Gut möglich dass seinerzeit die Äusserungen von Wagenbewohnern die öffentliche Meinung eher negativ beeinflussen: In einem offenen Brief schreiben die „Stadtnomaden“ im Internet, sie seien zwar grundsätzlich für eine solche Zone, aber nicht an diesem Ort. Und an einem Infopicnic sagten Wagenplätzler laut Medienberichten kürzlich, alternative Wohnformen benötigten keine Sonderzonen, sondern Toleranz.
Der Berner Gemeinderat liess in den vergangenen Jahren auch drei andere Standorte auf seine Eignung für eine Zone für Wohnexperimente untersuchen. Nur Riedbach erfüllte aber seine Anforderungen. Er will ein Gelände, das an bestehende öffentliche Bauten und Anlagen angrenzt und erschlossen ist. Die geplante Wohnzone liegt neben dem Zivilschutzausbildungszentrum und der Schiessanlage Riedbach. (mai/sda)
