SP-Politikerinnen wollen Diskussion über «Halbkanton Stadt Zürich»
Während in Basel im Herbst über die Fusion der beiden Halbkantone abgestimmt wird, kommt in Zürich die Schaffung eines Halbkantons der Stadt wieder einmal aufs Tapet. Zwei SP-Gemeinderätinnen erkundigen sich beim Stadtrat in einer Interpellation nach Vor- und Nachteilen eines Halbkantons «Stadt Zürich».
Die Solidarität der ländlichen Regionen gegenüber den Zentren nehme ab, was sich auch in Volksabstimmungen zeige, schreiben die SP-Politikerinnen Christine Seidler und Linda Bär. Es werde oft mit wenig Verständnis für die Anliegen der Zentren politisiert.
Der Stadtrat muss nun darlegen, ob in seinen Augen die Gründung eines Halbkantons «eine denkbare Lösung für die aktuellen Probleme» der Stadt Zürich wäre. Er soll sich auch darüber äussern, welche Freiheiten ein solcher Status der Stadt bringen würde.
Die SP-Gemeinderätinnen wollen aber auch wissen, wie die Stadt Zürich abgesehen von der «Utopie Halbkanton» mehr Einfluss in den Bereichen Verkehrspolitik, Raumplanung, Steuerpolitik und Strommarktstrategie gewinnen könnte. Sie fragen nach Möglichkeiten, zusätzliches Gewicht auf Bundesebene auch ohne die Schaffung eines Halbkantons zu erreichen.
Es gebe keinen aktuellen Anlass für den Vorstoss, sagte Interpellantin Christine Seidler gegenüber dem «Tages-Anzeiger», aber «ein seit Jahren gewachsenes Unbehagen, dass die Stadt vom Kanton bevormundet oder ausgenützt wird». Die Diskussion über den Halbkanton solle «das Bewusstsein für den Wert der Stadt» fördern, auch im Kanton. (sda)
