Rote Karte für Fussballstadion, grünes Licht für alternative Wohnzone
Auch diesen Abstimmungssonntag wurde sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen entschieden. So erteilten die Stadtberner Stimmberechtigten einer Zone für alternative Wohnformen grünes Licht. Ebenfalls ja sagte der Souverän zur Umgestaltung der Luzerner Bahnhofstrasse. Derweil musste der Zürcher Stadtrat eine Schlappe einstecken: Das Stimmvolk lehnte das neue Fussballstadion äusserst knapp ab.
Quelle: zvg
So hätte es aussehen sollen: das neue Zürcher Fussballstadion.
Kommunale Abstimmungen
Bern: Zone für alternative Wohnformen. Am westlichen Rand der Stadt entsteht eine Zone für alternative Wohnformen. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage am Wochenende angenommen. Einen Wermutstropfen gibt es für die Stadt allerdings. Im betroffenen Quartier Bümpliz-Bethlehem legten rund drei Viertel des Stimmvolks ein Nein in die Urne. Stadtpräsident Alexander Tschäppät dazu: Das Ja der Gesamtbevölkerung habe ihn freudig überrascht, das Nein im Westen müsse man aber ernst nehmen. Die Ablehnung vor Ort sei Ausdruck der Ängste und Sorgen in der Bevölkerung. Tschäppät ist sich sicher, dass diese unberechtigt sind. Im Riedbach, wo das Gelände ab der ersten Jahreshälfte 2014 bereit stehen soll, gebe es nur einen Schiessplatz, eine Zivilschutzanlage und zwei, drei Bauernhöfe - ansonsten sei der vorgesehene Platz „kilometerweit“ von bewohntem Gebiet entfernt. Wer im Riedbach dereinst unkonventionelle Wohnformen ausprobiert, ist allerdings noch unklar. Im Abstimmungskampf war vor allem die Rede von den „Stadtnomaden“, die zurzeit alle drei Monate ein anderes öffentliches Grundstück von Stadt, Kanton oder Burgergemeinde Bern zugewiesen bekommen. Die Stadtnomaden bereits Skepsis gegenüber dem Standort Riedbach angemeldet.
Gossau SG: Flächendeckendes Glasfasernetz. Die Stimmberechtigten segneten den Kredit von 15,8 Millionen Franken für ein flächendeckendes Glasfasernetz ab. Nun sollen innerhalb von acht Jahren rund 96 Prozent der Gossauer Wohnungen und Gewerbeliegenschaften mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz erschlossen werden.
Köniz BE: Ausweitung des Campus Crucell. Das Baugebiet auf dem Campus Crucell wird leicht ausgedehnt, zudem sind künftig höhere Gebäude möglich. Die Könizer Stimmberechtigten haben die Änderung der baurechtlichen Grundordnung mit einem äusserst klaren Ja gutgeheissen. Die Gemeinde will mit der neuen Grundordnung die Voraussetzungen verbessern, damit Crucell Switzerland ihren Pharma-Produktionsstandort weiterentwickeln kann. Das Biotech-Unternehmen entstand aus dem früheren Serum- und Impfinstitut.
Luzern: Kein Autoverkehr auf der Bahnhofstrasse. Die Bahnhofstrasse wird zur Flaniermeile ohne Autoverkehr umgestaltet. Die Stimmberechtigten haben die entsprechende Initiative der SP klar angenommen. Nun will die Stadtregierung die Neugestaltung mit Behörden, Anwohnern, und betroffenen Gewerblern ausarbeiten. Danach ist ein Gestaltungswettbewerb vorgesehen. Das Stadtparlament hatte für den Fall einer Annahme der Initiative bereits einen Planungskredit von 410'000 Franken bewilligt. Die Bauarbeiten für die Promenade sollen 2018 beginnen.
Rorschach SG: Kein neues Hafengebäude. Mit einem knappen Nein sprachen sich die Rorschacher Stimmberechtigten gegen den Kredit für ein neues Hafengebäude aus, zu dem auch ein Restaurant hätte gehören sollen.
Schlieren ZH: Neubau Spital Limmattal. Dem Neubau des Spitals Limmattal in Schlieren steht nichts mehr im Weg. Die Stimmberechtigten der sechs Verbandsgemeinden haben den 270-Millionen-Franken-Kredit für die Realisierung des Projektes „LimmiViva“ gut geheissen. So legten Standortgemeinde Schlieren legten 90,1 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne. Auch in den anderen fünf Verbandsgemeinden Urdorf, Geroldswil, Dietikon, Otelfingen und Buchs gab es durchwegs deutliche Ja-Mehrheiten. In einem nächsten Schritt soll laut Spital Limmattal die Optimierungsphase abgeschlossen und das Baubewilligungsverfahren gestartet werden. Der Neubau kommt neben dem bestehenden Spital zu stehen. Der Baubeginn ist für Ende 2014 vorgesehen und die Inbetriebnahme im Frühjahr 2018.
Solothurn: Mehr Raum für Kulturgüterschutz beim Kunstmuseum. Der Kulturgüterschutzraum des Kunstmuseums Solothurn wird erweitert. Die Stimmberechtigten der Stadt sagten klar Ja zu einem entsprechenden Kredit von 6,2 Millionen Franken. Damit genehmigte der Souverän nach der Totalsanierung des Stadttheaters innert kurzer Zeit die zweite grosse Investition in einen Kulturbetrieb der Stadt Solothurn.
Winterthur ZH: Keine Luxuswohnungen auf kleiner Zeughauswiese. Die Stimmberechtigten erteilten einem Projekt für eine Überbauung für Wohnungen im oberen Preissegment auf der kleinen Zeughauswiese eine Abfuhr. Sie lehnten sowohl den Land-Verkauf als auch die Umzonung ab. Mit diesem Ergebnis ist das Bauprojekt „Henri et Jeanne“ der Niklaus Fausch Architekten vom Tisch: Die Stadt wollte die Wiese beim Zeughaus für knapp 10 Millionen Franken an einen Investor verkaufen. Dieser wollte dort 117 Wohnungen im mittleren und oberen Preissegment bauen. Der Grosse Gemeinderat hatte dem Verkauf und der Umzonung im April bereits zugestimmt. Ein Komitee aus Grünen, AL, Juso und Mieterverband ergriff jedoch das Referendum gegen diesen Entscheid.
Zürich: Rote Karte für neues Fussballstadion. Mit einem äusserst knappen Mehr von 50,8 Prozent zeigten die Stadtzürcher Stimmberechtigten dem 220-Millionen.-Franken-Kredit für ein neues Fussballstadion die Rote Karte. Damit müssen FCZ und GC ihre Heimspiele weiterhin im Letzigrund austragen, einem Leichtathletik-Stadion. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben einem 221-Millionen-Franken-Kredit für ein reines Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal die rote Karte gezeigt. Die Vorlage umfasste einen Objektkredit von gut 216 Millionen Franken für den Bau des Stadions samt Stadionplatz, einen 5-Millionen-Franken-Beitrag zur Beteiligung der Stadt an der Stadion-Betriebsgesellschaft sowie eine jährliche Defizitgarantie von maximal 8,3 Millionen Franken an diese Betriebsgesellschaft. Die Mehrheit des Stimmvolks folgte mit seinem Entscheid Argumenten der Gegner: Für FDP, GLP, EVP und SD ist es nicht Aufgabe des Staates, zwei privaten Sportclubs ein neues Stadion zu finanzieren. Ausserdem betreibe die Stadt schon den (defizitären) Letzigrund.
So bildet das Nein wohl nur einen vorläufigen Schlusspunkt in einer langwierigen Fussballstadion-Geschichte. Bereits in den 1990-er Jahren begannen die Stadt Zürich und die Grossbank Credit Suisse (CS) gemeinsam, ein reines Fussballstadion für FCZ und GC zu planen. Vorgesehen war auch eine Mantelnutzung. 2003 sprachen die Stimmberechtigten einen Kredit von rund 48 Millionen Franken als Beteiligung der Stadt. Daraufhin wurde das alte GC-Heimstadion 2007 abgerissen. Wegen Einsprachen verzögerte von Anwohnern verzögerte sich der Neubau jedoch. Schliesslch wurde er gar gebodigt. Um dennoch Spiele der Fussball-EM 2008 in Zürich durchführen zu können, baute die Stadt das Leichtathletik-Stadion Letzigrund für über 110 Millionen Franken neu und machte es tauglich für internationale Fussballspiele. Seither trägt auch GC seine Heimspiele im Letzigrund, der FCZ-Heimstätte, aus. 2009 zog sich die CS aus dem Hardturm-Projekt zurückzog. Sie verkaufte der Stadt das Land mit der Auflage, auf dem Areal ein Sportstadion zu erstellen.
Mit dem Stadionprojekt verbunden war auch ein Objektkredit von gut 103 Millionen Franken für den Bau einer städtischen Wohnsiedlung direkt neben dem Fussballstadion. Zwar gab es für dieses Pläne ein ganz klares Ja, umgesetzt werden können sie dennoch nicht. Dies hängt unter anderem mit den unklaren Boden-Besitzverhältnissen nach dem Nein zum Stadion zusammen. Die Credit Suisse hatte der Stadt Zürich das Land 2009 mit der Auflage verkauft, auf dem Areal ein Sportstadion zu erstellen. Tut die Stadt dies nicht, hat die CS bis am 15. März 2035 ein Rückkaufsrecht.
Kantonale Abstimmungen
Basel-Stadt: Mehr Förderung für gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Stimmberechtigten haben ein Wohnraumfördergesetz angenommen oder vielmehr den Gegenvorschlag zur Mieterschutz-Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" des Mieterverbandes. Die Initiative zielte vor allem auf Förderung von Genossenschaften, gegen Zweckentfremdungen, auf Energieeffizienzsanierungen statt Luxusumbauten sowie auf genügend Sozialwohnungen. Hauptstreitpunkt war, dass der Gegenvorschlag den Abbruchschutz investorenfreundlich aufweicht statt ihn wie die Initiative strikter festzuschreiben.
Basel-Stadt: Keinen Centralpark über den Gleisen. Das Gleisfeld westlich der Passerelle beim Bahnhof SBB erhält keinen grünen Deckel: Die unformulierte „CentralParkBasel“-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Sie verlangte eine grüne Erholungsflächen für das Gundeldingerquartier über den Perrons. Zudem hätte der Park den Stadtteil besser an die übrige Stadt anbinden sollen.
Genf: Verstärkung des Mietgerichts. Das Stimmvolk hat die Verstärkung des Mietgerichts mit einem überwältigenden Mehr gutgeheissen. Die Zahl der beisitzenden Richter wird damit von 30 auf 36 erhöht. So sollen die Fälle schneller behandelt werden können. Sämtliche Parteien, das Kantonsparlament und die Regierung unterstützten die Vorlage.
Graubünden: Nein zu Strom aus Kohle. Nachdem das Stimmvolk die Volksinitiative „Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft“ angenommen hat muss der Bündner Stromkonzern Repower in Poschiavo seine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk-Projekt im kalabrischen Saline Joniche aufgeben. Damit haben Regierung und Grosser Rat zum dritten Mal in Folge eine Schlappe an einer Urnenabstimmung erlitten. Denn die Anti-Kohlen-Initiative verbietet es Firmen mit Kantonsbeteiligung, in Kohlekraftwerke zu investieren. Angenommen wurde auch der Gegenvorschlag des Grossen Rats. Dieser hätte neue Investitionen nur solange verboten, wie der CO2-Ausstoss nicht wesentlich reduziert werden kann. In der Stichfrage obsiegte aber ganz knapp die Initiative. Weil die Differenz in der Stichfrage unter dem Quorum von 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt, wird die Regierung laut Staatskanzlei voraussichtlich eine Nachzählung anordnen. (mai / Material der sda)
