Revision des Raumplanungsgesetzes: Denkpause vereinbart
Die erneute Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) wird vorerst nicht weiter vorangetrieben. Das Umweltdepartement und die Baudirektorenkonferenz der Kantone (BPUK) haben sich darauf geeinigt, dass der Bund die gesetzgeberischen Arbeiten bis Ende Jahr einstellt.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bestätigte eine entsprechende Aussage, die an der gestrigen Medienkonferenz «Kantone und Wirtschaft sagen Nein zur RPG2» vom Zuger Baudirektor Heinz Tännler gemacht.
Vorschlag kam von Bundesrätin Leuthard
Auf Vorschlag von Bundesrätin Doris Leuthard hätten sich das Uvek und die kantonale Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) vergangene Woche bei einem Treffen darauf verständigt, dass im laufenden Jahr keine weiteren gesetzgeberischen Arbeiten mehr erfolgen, sagte ein UVEK-Sprecher. «Wir sind nach den Gesprächen mit Bundesrätin Leuthard zuversichtlich, dass die weitere Zusammenarbeit im Dossier Raumplanung partnerschaftlich, konstruktiv und mit Rücksicht auf die Umsetzung von RPG1 gestaltet werden kann», sagte Heinz Tännler. Es werde nun eine Findungskommission mit Vertretern aus Bund und Kantone eingesetzt, erklärte er auf Nachfrage des «Baublatts».
Im UVEK sei man sich bewusst, dass die Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) die Kantone fordere. Der Bund sei bereit, die Kantone dabei zu unterstützen. Es bestehe aber kein Anlass, vom Ziel abzurücken, gegen die Zersiedelung der Schweiz vorzugehen. Der Vorwurf, wonach der Bund bei der Raumplanung in die Hoheit der Kantone eingreifen wolle, treffe nicht zu. (sda/aes)
