Referendum „Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft“ steht
Nach gerade mal 25 Tagen steht das Referendum „Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft“. Wie das Referendumskomitee mitteilt, sind weit mehr als die erforderlichen 4000 Unterschriften zusammengekommen. Voraussichtlich wird im November darüber abgestimmt.
In der Februarsession hatte der St. Galler Kantonsrat durch eine Änderung im Baugesetz die Kompetenz für die Raumplanung an sich gerissen. Das heisst: Mit der Anpassung legt der Kantonsrat und nicht mehr die Regierung die Ziele für die Richtplanung fest. Und er legt auch fest, wie viel neues Siedlungsgebiet und Bauland geschaffen wird.
EVP, Grünliberale, Grüne, SP, Umweltschutzorganisationen sowie der Mieterinnen- und Mieterverband wehrten sich dagegen mit einem Referendum. Die Sensibilisierung für das Thema Landschaftsschutz und Zersiedelung sei bei der Bevölkerung hoch, schreiben sie in ihrem Communiqué. Bürgerinnen und Bürger verstünden nicht, warum trotz der klaren Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes im Jahr 2013 Baulobby und Hauseigentümer weiterhin versuchten, die Raumplanung zu unterwandern.
"Die St. Galler Bevölkerung will offensichtlich eine echte Raumplanung mit massvollem Landverbrauch", schreibt das Referendumskomitee, welches die beglaubigten Unterschriften am 24. April einreichen will. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im kommenden November statt. (mai/sda)
Quelle: Böhringer, wikimedia.org, CC
Blick auf Niederurnen und den Linthkanal.
