PUK sieht Behördenversagen vor Rhone-Hochwasser im Wallis
Die schweren Überschwemmungen der Rhone in Siders und Chippis VS im Juni 2024 hätten vermutlich verhindert werden können. Eine parlamentarische Untersuchungskommission des Walliser Grossen Rates spricht von einem kollektiven Versagen. Staatsrat Franz Ruppen (SVP) und sein Vorgänger Jacques Melly (Mitte) weisen die Kritik zurück.
Quelle: Staat Wallis
Sicherung des Abschnitts Siders-Chippis nach den Überschwemmungen.
Beim Hochwasser in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2024 entstanden grosse Schäden an Wohnhäusern, Infrastrukturen und Industrieanlagen. Ein Hochwasserschutzprojekt für das betroffene Gebiet lag bereits im April 2008 öffentlich auf. Doch auch 16 Jahre später war es weder genehmigt noch umgesetzt.
Laut einem von der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Auftrag gegebenen Gutachten wäre es sehr wahrscheinlich nicht zur Überschwemmung gekommen, wenn die erste Etappe des Projekts verwirklicht worden wäre. Die seither ausgeführten Sofortmassnahmen hätten die Sicherheit nur teilweise verbessert. Insbesondere bestehe weiterhin die Gefahr, dass angrenzende Villen einstürzen könnten, stellt der Bericht fest.
Kritik an Verwaltung und Politik
Die Kommission untersuchte während rund eineinhalb Jahren die Gründe für die Verzögerungen. Sie wertete 16'000 Dokumente aus und führte 41 Anhörungen durch. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten, 202 Seiten umfassenden Bericht kritisiert sie die ungenügende Vorbereitung des Projekts, mangelnde Zusammenarbeit zwischen kantonalen Dienststellen und fehlende politische Entscheidungen.
Unter Staatsrat Jean-Jacques Rey-Bellet (1997-2009) habe es an einer übergreifenden Organisation gefehlt. Sein Nachfolger Jacques Melly (Mitte, 2009-2021) habe das Projekt zwar vorantreiben wollen, aber Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Verwaltung nicht ausreichend beigelegt. Seit dem Amtsantritt von Franz Ruppen (SVP) im Jahr 2021 habe das Projekt seine tatsächliche politische Priorität verloren. Bis zum Hochwasser 2024 seien keine entscheidenden Fortschritte mehr erzielt worden.
Ruppen und Melly widersprechen
Ruppen weist diese Kritik zurück. Das Projekt sei keineswegs auf Eis gelegt worden, sagte er zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er habe unter anderem mit der Schaffung der Dienststelle für Naturgefahren (DNAGE) die Zusammenarbeit verbessert und die Projektführung neu organisiert.
Auch Melly wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Projekt sei Anfang 2021 bereit für die öffentliche Auflage gewesen. Es sei zu einfach, die Überschwemmung auf Führungsprobleme oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststellen zurückzuführen.
Neue Projektorganisation vorgeschlagen
Die PUK fordert eine grundlegende Verbesserung der Projektführung. Sie empfiehlt, zu prüfen, ob eine mehrheitlich oder vollständig kantonseigene Gesellschaft die operative Leitung der dritten Rhonekorrektion übernehmen könnte. Zudem sollen Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststellen künftig innerhalb festgelegter Fristen geklärt werden.
Gelingt dies nicht, sollen der zuständige Staatsrat und nötigenfalls die Gesamtregierung entscheiden. Die Kommission verlangt ausserdem eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Rhonekorrektion sowie eine regelmässige Überwachung des Flussbetts und der Abflusskapazität in gefährdeten Gebieten.
Der Walliser Staatsrat kündigte am Donnerstag an, den Bericht und die Empfehlungen zu analysieren. Anschliessend werde die Regierung über das weitere Vorgehen und mögliche Massnahmen entscheiden. Sie verwies zugleich auf die Feststellung der PUK, wonach die aufgezeigten institutionellen Versäumnisse keine Vorentscheidung über eine allfällige rechtliche Verantwortung des Kantons darstellten. Der Grosse Rat wird den rechtlich nicht bindenden Bericht am 16. Dezember beraten.
Gewaltige Schäden
Beim Hochwasser Ende Juni 2024 trat die Rhone in Siders und Chippis über die Ufer. Die Wassermassen verursachten grosse Schäden. Besonders betroffen waren die Aluminiumhersteller Constellium und Novelis. Beide mussten ihre Produktion vorübergehend einstellen. Rund 1200 Beschäftigte waren von Kurzarbeit betroffen. Im Wohnquartier Sous-Géronde mussten über 140 Menschen ihre beschädigten Häuser verlassen. Einige Betroffene konnten bis heute nicht zurückkehren.
Die schweren Unwetter am 29. und 30. Juni richteten auch in anderen Teilen der Schweiz verheerende Schäden an. Im Tessiner Maggiatal kamen sieben Menschen ums Leben, eine weitere Person blieb vermisst. Bereits eine Woche zuvor hatten Überschwemmungen und Murgänge im Bündner Misox zwei Todesopfer gefordert. Eine Person blieb dort ebenfalls vermisst.
Nach einer Auswertung der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) von 2025 verursachten die Unwetter im Juni 2024 landesweit Schäden von 904 Millionen Franken, so viel wie seit 2005 nicht mehr. (sda)