Parlament sieht Wasserkraft in Gefahr
Die Kantone sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, das Renaturieren ihrer Gewässer zu fördern und zu diesem Zweck einen Fonds einzurichten. Dies verlangt die Initiative „Lebendiges Wasser“. Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk die Initiative abzulehnen.
Nach dem Ständerat hat sich mit einem klaren Mehr auch der Nationalrat gegen die Initiative des Fischereiverbandes ausgesprochen. Der Fischereiverband hatte mit der Unterstützung von Umweltverbänden über 160’000 Unterschriften gesammelt. Er will mit seiner Initiative, den Gewässerschutz verbessern. Anlass dafür gab der Fischrückgang in Schweizer Gewässern. Die Initianten wollen die Kantone per Gesetz dazu verpflichten, die Renaturierung der Gewässer zu fördern und zu diesem Zweck Fonds zu errichten. Zudem sollen Umweltorganisationen Begehren zur Durchführung der Renaturierungsmassnahmen stellen können.
Rückzug zeichnet sich ab
Dem Bundesrat und dem Parlament geht die Initiative zu weit: Nach Ansicht der Mehrheit würde eine Annahme die Wasserkraft gefährden und den Umweltverbänden zu viel Gewicht geben. Die Räte hoffen, den Fischereiverband mit einem indirekten Gegenvorschlag zum Rückzug der Initiative bewegen zu können.
Ziel des Gegenvorschlages ist es, Schutz und Nutzung der Gewässer in Einklang zu bringen. Die Räte haben sich zwar noch nicht in allen Punkten einigen können, der Fischereiverband hat sich aber mit der Stossrichtung zufrieden gezeigt: Falls die Räte den Gegenvorschlag bei der Differenzbereinigung nicht verwässern würden, will er die Initiative zurückziehen.Wie der Fischereiverband auf seiner Website zum Gegenvorschlarg erklärte sind zwei Drittel der Forderungen mit dem indirekten Gegenvorschlag erfüllt. Die beiden einzigen Wermutstropfen seien Verzicht auf das Antrags- und Beschwerderecht sowie die Lockerung der Restwasservorschriften bei Gewässern zwischen 1’500 und 1’700 Metern über Meer. (sda/mai)
