Lohndumping-Streit: Handelsgericht weist Unia in die Schranken
Die Unia darf Arbeitern der Gipserfirma Goger-Swiss den Zugang zu den Baustellen nicht mehr verwehren. Laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat das Berner Handelsgericht eine entsprechende superprovisorische Verfügung erlassen. – Die Unia und die beiden Gipsermeisterverbände des Kantons Zürich werfen Goger-Swiss massives Lohndumping vor – es geht dabei offenbar um mehrere Millionen Franken und betrifft vor allem Arbeiter vor allem aus Ungarn.
Die Meldung der NZZ bestätigte Unia-Sprecher Lorenz Keller heute gegenüber der SDA. Man sei sich bewusst, dass bei einer Verletzung der Verfügung eine Ordnungsbusse drohe. Im Rahmen ihrer Protestaktionen hatten die Gegner der Goger-Swiss bei verschiedenen Baustellen Angestellte der Goger-Swiss aber auch andere Arbeiter am Betreten der Baustellen gehindert; zuletzt gestern Dienstag in der Stadt Zürich, auf der Baustelle des Projektes „Tic Tric Trac“ in der Binz. Hier arbeiteten die Gipser laut Keller auch heute nicht. Dies, weil dort die Implenia laut Medienmitteilung der Unia die Arbeitsaufnahme von neuen Sub-Subunternehmen der Goger-Swiss AG und angeblichen Selbstständigen zu erzwingen versuche.
Derweil bestreitet Kurt Goger, Inhaber und Geschäftsführer der angeschossenen Gipserfirma, den Vorwurf. Es würden allen Arbeitern korrekte Löhne bezahlt, teilter er in einer früheren Stellungnahme mit. Wie die NZZ heute berichtete, erreichte Gogers Anwalt in Bern eine superprovisorische Verfügung, die es den Gewerkschaften verbietet, Goger-Mitarbeiter „daran zu hindern, an ihrem Arbeitsort zu erscheinen“. Das Gericht erachte es als glaubhaft, dass die Unia gegen Lauterkeitsrecht verstosse und Goger damit Schaden zufüge, heisst es weiter. Wie die Zeitung weiss, ist die Gipserfirma bei ihren Aufträgen im Rückstand geraten und hat davon mindestens einen verloren.
Der NZZ liegen Unterlagen vor, die Goger von den Vorwürfen entlasten. Goger gehe davon aus, ihn die laufende Untersuchung der paritätischen Kommission entlastet. Allerdings sitzen dort neben anderen auch Vertreter der Unia. Darum strebt Goger laut NZZ eine unabhängige Untersuchung an.
Protestaktion in Pratteln
Gestern hatten sich die Proteste bis ins Baselbiet ausgeweitet: In Pratteln blockierten die Gewerkschafter die Baustelle „Vierfeld“. Die Generalunternehmerin Implenia habe mit privaten Sicherheitsleuten „handgreiflich dafür gesorgt“, dass Goger-Gipser die Arbeit antreten konnten, sagte Keller. Dem widerspricht Implenia. Der Sicherheitsdienst kümmere sich bloss darum, dass keine unbefugten Personen auf die Baustelle gelangten. Als sich dienstags Unia-Vertreter widerrechtlich Zutritt zur Baustelle verschafft hätten, habe der Sicherheitsdienst die Kantonspolizei Baselland informiert, die dann auf dem Platz Personen der Unia vernommen habe. - Die Unia und die Zürcher Gipsermeisterverbände wehren sich schon länger gegen Lohndumping auf Zürcher Grossbaustellen, anfangs Woche kam die Aktion in Pratteln dazu.
Sachlage in ordentlichem Verfahren klären
In einer Stellungnahme der Implenia heisst es, dass auf ihren Baustellen die Null-Toleranz gelte, was die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen anbelangt. Zudem hält das Unternehmen fest, dass man die Vorwürfe der Unia an die Goger-Swiss AG ernst nehme, aber eine Vorverurteilung ablehne. Die Sachlage müsse nun - zum Beispiel unter Einbezug der paritätischen Kommission - in einem ordentlichen Verfahren geklärt werden. Bis die Vorwürfe aufgearbeitet sind, will Implenia keine neuen Aufträge an Goger vergeben. (mai/sda)
