Lex Koller soll überarbeitet werden
Lücken bei der Lex Koller sollen geschlossen werden. Dazu will der Bundesrat überprüfen lassen, ob der Kauf von Gewerbeimmobilien wieder einer Bewilligungspflicht unterstellt werden soll.
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – oder vielmehr der Lex Koller – soll revidiert werden. Dies hat der Bundesrat an einer Aussprache am Mittwoch beschlossen und darum das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzusetzen. Der Bundesrat hatte bereits im November 2013 in seiner Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller festgehalten, dass er die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin genau verfolgen und gegebenenfalls Änderungen des Gesetzes prüfen will. Wie der Bundesrat und das EJPD in ihrer Medienmitteilung erklären, hätten erste Abklärungen hätten nun ergeben, dass das Gesetz Lücken enthalte.
Lücken orten sie vor allem im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsstättegrundstücken. In der Revision soll geprüft werden, ob der Erwerb von Gewerbeimmobilien sowie deren Umnutzung zu Wohnzwecken wieder der Bewilligungspflicht unterstellt werden sollen. Dabei soll den Kantonen eine allerdings Ausnahmekompetenz zugestanden werden, sofern der Erwerb für den Kanton oder die Standortgemeinde von erheblicher Bedeutung ist. Zudem soll wie bereits heute für den Erwerb betrieblich genutzter Grundstücke zur Eigennutzung weiterhin keine Bewilligung eingeholt werden müssen.
Der Bundesrat habe festgestellt, dass die Kapitalisierung von Wohnimmobiliengesellschaften in den letzten Jahren sehr stark angestiegen sei, heisst es in der Medienmitteilung. Deshalb soll in den weiteren Arbeiten die Situation neu beurteilt werden, wenn Personen aus dem Ausland Anteile an Wohnimmobiliengesellschaften erwerben, die an einer Schweizer Börse kotiert sind. Damit nimmt der Bundesrat ein Anliegen aus dem Nationalrat auf.
In der Revision soll auch das Postulat des Genfer Nationalrats Antonio Hodgers (Grüne) umgesetzt werden, das den Zugang zu Genossenschaftswohnungen für Staatsangehörige aussereuropäischer Länder verlangt. (mai/mgt/sda)
