10:20 BAUBRANCHE

Kommunale Abstimmungen: Nein zu Alpin Solar Ybrig und Mythen-Park in Stadt Zürich

Teaserbild-Quelle: zvg, Halter AG

Am Sonntag wurde auf kommunaler Ebene über Baurelevantes abgestimmt. Oberiberg SZ will keine alpine Solaranlage und die Stadtzürcher keinen Mythen-Park. Ein Ja gab es derweil zur Sanierung der Schule Steinhof in Luzern und zur Sanierung des Berner Ka-We-De.

Neubau Dreifachsporthalle Beromünster Luzern

Quelle: zvg, Gemeinde Beromünster

Visualisierung: So soll die neue Dreifachsporthalle in Beromünster aussehen.

Beromünster LU: Deutlich Ja zu neuer Dreifachsporthalle

Mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70 Prozent hat Beromünster am Sonntag den Sonderkredit von 20,85 Millionen Franken für den Neubau der Dreifachsporthalle mit Feuerwehrstandort und Zivilschutzräumen bewilligt. Der Baubeginn ist für das 2. Semester 2025 vorgesehen. 

1923 Personen legten ein Ja in die Urne, 791 Personen stimmten Nein, wie die Gemeinde mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent. Mit der neuen Halle könne nicht nur den zeitgemässen schulischen Anforderungen, dem Wachstum der Gemeinde und den Veränderungen im Schul- und Sportbetrieb Rechnung getragen werden, heisst es weiter. 

Die Realisierung der Dreifachsporthalle ermögliche es auch, den Vereinen eine zeitgemässe Turnhallennutzung zur Verfügung zu stellen. Die Feuerwehr erhält eine den aktuellen Bedürfnissen genügende Infrastruktur und die 200 öffentlichen Zivilschutzplätze, welche im heutigen Bärgmättli wegfallen, können zeitgerecht ersetzt werden.


Biel BE: Wuchtiges Ja zu neuer Stadtordnung

Die Stadt Biel erhält eine neue Verfassung. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit 9982 Ja- zu 2514 Nein-Stimmen angenommen. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von fast 80 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Stadt mitteilte. 

Die aktuelle Stadtordnung stammt über weite Strecken aus den 1960-er Jahren. Das Projekt zur Totalrevision wurde Anfang 2017 an die Hand genommen und im November vom Parlament abgeschlossen. Mit der neuen Stadtordnung enthält die Bevölkerung mehr Mitwirkungsrechte, etwa dank der Einführung der Volksmotion. 

Weiter unterstehen neu praktisch alle Reglemente des Stadtrats dem fakultativen Referendum. Die Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen wird herabgesetzt auf 800 bei Referenden und 2000 bei Initiativen. Zudem können sich Parlamentsmitglieder bei längeren beruflichen oder familiären Verpflichtungen vertreten lassen. 


Stadt Chur im Kanton Graubünden

Quelle: PxHere, gemeinfrei

Blick auf die Stadt Chur.

Chur GR: Ja zu Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative 

Die Stadt Chur wird in Zukunft bei Strassensanierungen einen Teil der Strassenfläche entsiegeln und in Grünflächen und Begegnungszonen umwandeln. Der Gegenvorschlag der Stadtregierung zur Stadtklima-Initiative, der das vorsieht, wurde am Sonntag angenommen. Die Initiative hingegen wurde klar abgelehnt. 

Für den Gegenvorschlag sprachen sich 7243 Stimmberechtigte aus, dagegen waren 5622, wie die Stadt Chur mitteilte. Das entspricht einem Ja-Anteil von 56,30 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,49 Prozent. Die eigentliche Stadtklima-Initiative der verkehrspolitischen Umweltorganisation Umverkehr wurde mit einem Nein-Anteil 60,87 Prozent abgelehnt. 

Wie gross die umgewandelte Strassenfläche sein soll, lässt der Gegenvorschlag offen. Klar ist hingegen, dass die Umwandlung nicht zu Lasten von Flächen für Fussgänger, Velos und den öffentlichen Verkehr gehen soll. Der Stadtrat rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 400'000 bis 750'000 Franken. 

Das Volksbegehren hatte gefordert, während zehn Jahren jährlich ein Prozent des Churer Strassenraums in Grün-, Fussgänger- und Veloflächen umzuwandeln. Die Initianten wollten so einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung der Stadt an den Klimawandel leisten. 

Die Initiative der verkehrspolitischen Umweltorganisation Umverkehr wurde – in jeweils lokal angepasster Form – bisher in zehn Städten und Gemeinden lanciert, darunter Basel, Genf und Zürich. Wie in Chur wurde in St. Gallen ein Gegenvorschlag angenommen. In Basel wurde die Stadtklima-Initiative abgelehnt.


Ebikon LU: Weiterhin ohne Budget

Die Gemeinde Ebikon LU hat für das laufende Jahr weiterhin kein Budget. Die Stimmberechtigten haben wie bereits bei einer ersten Abstimmung im November 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,9 auf 2,1 Einheiten abgelehnt. Bei der ersten Abstimmung über das Budget und den Steuerfuss 2024 hatten 59,7 Prozent Nein gesagt. 

Nun lag der Nein-Stimmenanteil bei 64,5 Prozent (2978 Nein- zu 1640 Ja-Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 53,62 Prozent. Mit dem Beschluss wird der budgetlose Zustand der Gemeinde verlängert. Nun ist es am Kanton, für Ebikon ein Budget und einen Voranschlag für 2024 festzusetzen. Dies hatte er auch schon für Kriens und Emmen machen müssen. 

Der Gemeinderat hatte nach dem Nein Ende des letzten Jahres den Voranschlag überarbeitet und um über 400'000 Franken verbessert, aber an der Steuererhöhung festgehalten. Das nun abgelehnte Budget wies einen Aufwandüberschuss von 2,5 Millionen Franken aus. Ohne Steuererhöhung hätte der Fehlbetrag 6,5 Millionen Franken betragen. Ein solcher hätte die finanzielle Stabilität der Gemeinde gefährdet, erklärte der Gemeinderat.


Verkehrstafel (Symbolbild)

Quelle: Kenneth-Brockmann_pixelio.de

Verkehrstafel (Symbolbild)

Hausen, Koblenz, Riniken, Bettwil, Boswil und Gipf-Oberfrick verwerfen Tempo-30-Beschränkung

In sechs Aargauer Gemeinden haben die Stimmberechtigten am Sonntag die Pläne für Tempo 30 ausgebremst. In Hausen, Koblenz, Riniken, Bettwil, Boswil und Gipf-Oberfrick sagte das Stimmvolk in Referendumsabstimmungen Nein zur Tempobeschränkung. Die Stimmbeteiligung war jeweils hoch. 

In Hausen bei Brugg wurde die Tempo-Beschränkung bei einer Stimmbeteiligung von 69,0 Prozent abgelehnt. Es gab 954 Nein-Stimmen und 610 Ja-Stimmen. In Koblenz verwarfen die Stimmberechtigten den Kredit von 75'000 Franken für Tempo 30. Bei einer Stimmbeteiligung von 57,4 Prozent gab es 323 Nein-Stimmen und 133 Ja-stimmen. 

In Riniken lehnten die Stimmberechtigten bei einer Beteiligung von 65,6 Prozent die Tempo-Beschränkung mit 377 Nein-Stimmen und 260 Ja-Stimmen ab. Bei einer Stimmbeteiligung von 69,6 Prozent sprachen sich die Stimmberechtigten in Bettwil gegen die Tempo-Beschränkung aus. Es gab 203 Nein-Stimmen und 145 Ja-Stimmen. 

Indirekt lehnten auch die Stimmberechtigen in Gipf-Oberfrick das geplante Tempo 30 sehr knapp ab. Bei einer Beteiligung von 66,1 Prozent verwarfen sie das Budget 2024, in dem 32'000 Franken für Tempo 30 eingebaut waren. Und auch Boswil lehnte bei einer Stimmbeteiligung von 62,8 Prozent Tempo 30 ab. 


Horw LU: Ja zu teilrevidierter Nutzungsplanung 

Die Horwer Stimmberechtigten haben der Teilrevision der Nutzungsplanung mit einem Ja-Anteil von 68,6 Prozent zugestimmt. 3891 stimmten der Vorlage zu, 1782 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 57 Prozent, wie die Gemeinde Horw mitteilte. 

Durch die Teilrevision ändere sich für die Horwer Bevölkerung kurzfristig wenig, hiess es in der Mitteilung. Auf Neueinzonungen und grössere Aufzonungen sei verzichtet worden. Die Vorlage beinhaltete eine Teilrevision des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans A, aktualisierte Gewässerraumkarten und eine Aufhebung mehrerer Gewässerbaulinien. Die Teilrevision wird nun dem Luzerner Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht. 

Insgesamt waren im Rahmen zweier öffentlichen Auflagen 72 Einsprachen eingegangen. 21 Einsprachen konnten gütlich erledigt werden. Mit dem Ja zur Teilrevision wurden die restlichen 51 unerledigten Einsprachen abgewiesen. Nötig wurde die Revision wegen neuen Vorgaben, die der Bund und der Kanton Luzern erlassen hatten.


Köniz BE: Stimmvolk befindet künftig über Liegenschaftssteuer

In Köniz kann künftig das Volk entscheiden, ob die Liegenschaftssteuer erhöht werden soll. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung mit 54 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. 7920 legten ein Ja in die Urne, 6754 lehnten die Vorlage ab. 

Die Vorlage geht auf einen Vorstoss der SVP zurück. Die Befürworter hatten argumentiert, die Neuerung stärke die Volksrechte. Bislang wurde die Höhe der Liegenschaftssteuer abschliessend durch das Gemeindeparlament bestimmt. Anders sahen es die Gegner: Das Könizer Parlament sei durch die Bevölkerung gewählt und damit legitimiert, die Frage selber zu entscheiden. Zudem sei der Spielraum für eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer ohnehin gering. 

Abgelehnt hat das Volk dagegen eine zweite Neuerung. Damit eine kommunale Initiative zustande kommt, braucht es weiterhin 2000 Unterschriften. Eine Änderung der Gemeindeordnung sah eine Senkung auf 1200 Unterschriften vor. Sie ging auf einen SP-Vorstoss zurück. Die Vorlage wurde mit 51,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. 


Visualisierung Alpin Solar Ybrig Solaranlage Axpo Oberiberg

Quelle: Axpo

Visualisierung der Solaranlage «Alpin Solar Ybrig» in der Gemeinde Oberberg SZ, die nun abgelehnt wurde.

Oberiberg SZ: Nein zu alpiner Solaranlage «Alpin Solar Ybrig»

Im Gebiet Ybrig im Kanton Schwyz kann keine alpine Solaranlage gebaut werden. Die Stimmberechtigten von Oberiberg SZ haben das von der Axpo geplante Kraftwerk «Alpin Solar Ybrig» knapp abgelehnt. Der Entscheid fiel mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,1 Prozent (261 zu 250 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 78,4 Prozent. 

Die Anlage auf der Alp Roggenegg wäre rund zehn Hektar gross gewesen und über eine 1,8 Kilometer lange Leitung ans Netz angeschlossen worden. Erwartet wurde eine Stromproduktion, die dem jährlichen Verbrauch der Gemeinde Oberiberg inklusive Gewerbe und Skigebiet entsprochen hätte. 

Für die Anlage ins Feld geführt wurde, dass der Standort eine überdurchschnittliche Sonnenbestrahlung habe und dank der Lage auf 1600 Meter über Meer im Winter zur Versorgungssicherheit beitragen könnte. Die Argumente gegen die Anlage betrafen das Landschaftsbild, das beeinträchtigt würde. 

Die Gemeinde hätte von der Solaranlage finanziell profitiert. Hinter dem Projekt standen die Axpo sowie das lokale Stromunternehmen EWS, das über seine Mehrheitsaktionärin CKW ebenfalls zur Axpo-Gruppe gehört.


Olten SO: Beide Friedhofs-Vorlagen abgelehnt

Die Stimmberechtigen von Olten SO haben zwei Varianten zur Sanierung der Friedhofsgebäude und des Krematoriums knapp abgelehnt. Gegen das Projekt mit einem neuen Kremationsofen gaben 26 Stimmen den Ausschlag. Damit bleibt die Frage offen, ob Verstorbene längerfristig in Olten kremiert werden können. 

Die vom Stadtrat bevorzugte Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» (Kosten von 4,8 Millionen Franken) wurde mit 2595 Nein- zu 2490 Ja-Stimmen abgelehnt. Das Stimmvolk verwarf die Variante «Ersatz Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» (Kosten von 8,9 Millionen Franken) mit 2584 Nein- zu 2558 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 49,6 Prozent. 

2021 hatte sich das Stimmvolk noch gegen eine Änderung des Friedhofreglements und damit für den Weiterbetrieb des Krematoriums ausgesprochen. Im Vorfeld der Abstimmung kritisierten die Befürworter des Krematoriums, dass der vorherige Volksentscheid nicht akzeptiert werde. Der Stadtrat hatte argumentiert, dass der Finanzhaushalt der Stadt zu stark belastet werde und in den Krematorien der Umgebung genügend Kapazitäten vorhanden seien.

Mit 3899 Ja- zu 1699 Nein-Stimmen nahmen die Stimmberechtigten dagegen den Kredit für die Stadtteilverbindung Hammer deutlich an. Das 24,6-Millionen Projekt verbindet das Neubauquartier Olten Südwest und weitere Stadtteile südlich des Bahnhofs Olten Hammer besser mit der Innenstadt. Finanziert wird das Projekt hauptsächlich von den Grundeigentümern, die Stadt beteiligt sich mit rund 2,7 Millionen Franken.


Windturbine (Symbolbild)

Quelle: josealbafotos, Pixabay-Lizenz

Die Rickenbacherinnen und Rickenbacher wollen auf dem Luzerner Stierenberg keine Windkraftanlage.

Rickenbach LU: Keine Windräder auf dem Stierenberg

Die Stimmberechtigten von Rickenbach LU wollen auf dem Stierenberg keine Windkraftanlage. Sie haben einer entsprechenden Schutz- und Erholungszone in der Ortsplanung mit einem Ja-Stimmenanteil von 60 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent. 

Zur Teilrevision kam es, weil das Stimmvolk im November 2021 die Gemeindeinitiative «Erhaltet den Stierenberg - keine Windkraftanlagen auf unserem Hausberg» gutgeheissen hatte. Es forderte damit rechtliche Grundlagen im Bau- und Zonenreglement, damit der Luzerner Stierenberg an der Kantonsgrenze zu Aargau von Windkraftanlagen freigehalten wird. 

Der Gemeinderat erarbeitete zwar eine Ergänzung des Zonenplans mit einer Zone, welche auf dem Stierenberg Windenergieanlagen verhindern würde. Er empfahl den Stimmberechtigten aber die Ablehnung, weil die Zone den rechtlichen Vorgaben von Kanton und Bund widerspreche. 

Auf dem Stierenberg planen Private seit 2014 drei Windräder zur Stromerzeugung. Das Gebiet wurde 2023 vom Kantonsrat, gestützt auf die Windenergiekonzepte des Bundes und des Kantons, im Richtplan als für die Produktion von Windenergie geeignetes Gebiet festgelegt. Diese Richtplanänderung muss noch vom Bund genehmigt werden. 

Das Bundesrecht und die kantonale Richtplananpassung würden gegen eine kommunale Schutz- und Erholungszone auf dem Stierenberg sprechen, hielt der Gemeinderat fest. Der Kanton habe, als er die Ortsplanung vorgeprüft habe, festgestellt, dass diese weder recht- noch zweckmässig und somit nicht genehmigungsfähig sei. 


Riehen BS: Nein zu Sanierung der Deponie Maienbühl

Riehen BS hat am Sonntag eine Volksinitiative zur Sanierung der Deponie Maienbühl mit 59,3 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Initiative «Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf» verlangte eine Sanierung von mit Giftstoff belasteten Deponien innerhalb von zehn Jahren. 

Davon wären insbesondere die Deponie Maienbühl in Riehen sowie Mönden, die sich auf dem Boden der deutschen Nachbargemeinde Inzlingen befindet, betroffen gewesen. Dort wurden zwischen den 1940er-Jahren und 1994 Altlasten abgelagert. Die Befürworter wiesen insbesondere auf die Auquellen beim Naturschutzgebiet in der Au hin, die sich am Fusse des Hügels mit der Deponie befinden. 

Gemäss Gemeinderat ist die Deponie weder sanierungs- noch überwachungsbedürftig, da alle Grenzwerte eingehalten werden. Die Auquellen und der Aubach werden vom Kanton weiterhin regelmässig untersucht – somit sei der Grundwasserschutz gewährleistet, hielt die Gemeindeexekutive in ihrer Abstimmungsempfehlung fest. 


Root und Honau LU: Luzerner Gemeinden können fusionieren

Die Luzerner Gemeinden Root und Honau können auf den 1. Januar 2025 fusionieren. Die Stimmberechtigen haben dem Zusammenschluss zugestimmt. Honau befürwortete mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,5 Prozent die Fusion, in Root betrug die Zustimmung 83,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 54,9 respektive 50,9 Prozent. 

Honau ist mir nur 1,25 Quadratkilometer die kleinste Luzerner Gemeinde und zählt 500 Einwoher. Angestossen durch eine Initiative, prüfte der Gemeinderat Fusionen mit anderen Gemeinden sowie einen Wechsel zum Kanton Zug. Schliesslich entschied er sich für Root, das mit einer Fläche von 8,65 Quadratkilometer und 5500 Einwohnern deutlich grösser ist. 

Gemäss der Abstimmungsbotschaft ist Honau finanziell in einer stabilen Lage, stösst aufgrund seiner Grösse aber an seine Leistungsfähigkeit. Auch Root muss nicht zwingend fusionieren. Eine Fusion mache aber angesichts der bestehenden Kooperationen Sinn, hiess es. Zudem sei die Eingemeindung von Honau ohne grössere Kostenaufwendungen möglich.


Gemeinde Weggis

Quelle: Jeff Dlouhy, CC BY 2.0, flickr.com

Weggis gehört zu den Gemeinden, in denen in den vergangenen Jahren viel unbebautes Land als Bauland ausgewiesen wurde.

Weggis LU: Ja zu Rück- und Umzonungen

Die Stimmberechtigten von Weggis LU haben Rück- und Umzonungen im Umfang von 11,6 Hektaren genehmigt. Der Entscheid fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,6 Prozent (1364 Ja- zu 371 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 61,33 Prozent, wie die Gemeinde mitteilte. 

Insgesamt stimmte Weggis über Neuzonierungen von 11,6 Hektaren, verteilt auf 82 Grundstücke, ab. Auf Rückzonungen in die Landwirtschaftszone entfiel mit 5,6 Hektaren rund die Hälfte. Die Rückzonungen wurden vom Gemeinderat beantragt, weil Weggis gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Raumplanungsgesetzgebung zu grosse Baulandreserven hat. 

Bei den anderen Neuzonierungen ging es um Umzonungen in die Grünzone, in die Zone Sport- und Freizeitanlagen sowie in die Erhaltungszone Wohnen. Erhaltungszonen sind Gebiete, in denen nicht gebaut werden darf, aber bestehende Bauten erneuert und saniert werden dürfen. 


Visualisierung Wohnüberbauung Sternematt in Worb

Quelle: zvg, Halter AG

Visualisierung der geplanten Wohnüberbauung auf der Sternenmatt in Worb.

Worb BE: Knappes Ja zur Umzonung der Sternenmatt

Die Pläne für eine Wohnüberbauung auf der Sternenmatt in Worb können weiterverfolgt werden. Die Stimmberechtigten haben die Umzonung des Areals knapp gutgeheissen. In einer Referendumsabstimmung hiessen sie die Vorlage mit einer Mehrheit von 51,1 Prozent gut. Die Stimmbeteiligung betrug 60,8 Prozent.

Die Referendumsführer hatten geltend gemacht, der Bereich hinter dem Restaurant Sternen müsse als «grüne Lunge» erhalten bleiben. Durch die Wohnblocks würden auch das Schwimmbad und die Liegewiesen massiv beeinträchtigt. 

Die Befürworter sahen das anders: Die Überbauung entspreche den Zielen der Ortsplanung für ein moderates Bevölkerungswachstum und innerer Verdichtung. Es sei besser, neue Bauten an diesem Standort zu erstellen als Landwirtschaftsland zu überbauen. Dank der 76 neuen Wohnungen kämen neue Steuerzahler nach Worb. 

Die Gegner hatten versucht, den Urnengang juristisch zu verhindern. Das Regierungsstatthalteramt entzog ihrer Beschwerde aber die aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde selber wird erst später entschieden; sie richtet sich gegen die Visualisierungen des Investors in der Abstimmungsbotschaft. 


Stadt Bern: Ja zu Ka-We-De-Sanierung und hindernisfreie ÖV-Haltestellen

In der Stadt Bern sind alle vier Abstimmungsvorlagen angenommen worden, darunter auch der Kauf von Liegenschaften des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) in der Länggasse. Für 33,9 Millionen Franken kann die Stadt die Liegenschaften erwerben. Knapp 60 Prozent legten ein Ja in die Urne, wie die Stadt mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 61,4 Prozent. 

Dank des Umzugs des SNF in einen Neubau in WankdorfCity könne sich die Stadt Grundeigentum an zentraler und ruhiger Lage sichern, freute sich Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). Die Stadt setze sich aktiv gegen die Preisspirale auf dem Immobilienmarkt und für günstigen Wohnraum ein. Das Volk stütze diesen Kurs. 

Ja sagten die Stimmberechtigten auch zur Sanierung der Sport- und Freizeitanlage Ka-We-De mit Kunsteisbahn und Wellenbad. Den Kredit von 59,4 Millionen Franken nahmen sie mit 83 Prozent Ja-Stimmen an. Die Bauarbeiten sollen im dritten Quartal dieses Jahres beginnen und bis Herbst 2026 dauern 

Die höchste Zustimmung erreichte der Rahmenkredit für die hindernisfreie Umgestaltung von weiteren Bus- und Tramhaltestellen. Über 87 Prozent hiessen die Vorlage gut. Die Stadt Bern kann damit nun 94 Bus- und Tramhaltestellen hindernisfrei umgestalten. Wuchtig fiel auch die Zustimmung zum neuen, zentralen Werkhof in Betlehem aus. Das Volk genehmigte die Baukosten von 18,2 Millionen Franken mit gut 82 Prozent Ja-Stimmen.


Visualisierung Neubau Schulanlage Steinhof 2 Stadt Luzern

Quelle: Huber Waser Mühlebach GmbH.

Visualisierung zur Sanierung der Schulanlage Steinhof: Der Schulhauspavillon und der Kindergarten werden durch einen Neubau in Holzbauweise (links) ersetzt. Das Turnhallengebäude (rechts) bleibt weitestgehend erhalten und wird saniert.

Stadt Luzern: Schulanlage Steinhof kann erneuert werden

Die Schulanlage Steinhof im Obergrundquartier kann umgestaltet und saniert werden. Die Stadtluzerner haben den Sonderkredit von knapp 20 Millionen Franken für die Gesamtsanierung angenommen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 82,92 Prozent (24'526 zu 5053 Stimmen). Die Stimmberechtigung lag bei 57,59 Prozent. 

Geplant ist, den Standort Steinhof 1 aufzugeben und den auf der gegenüberliegenden Strassenseite liegenden Standort Steinof 2 zu erweitern und zu sanieren. So werden dort der Schulhauspavillon und der Kindergarten abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Die Turnhalle wird verlängert und saniert. Die Kosten belaufen sich auf 19,4 Millionen Franken. 

Gebaut werden soll zwischen März 2025 und Juli 2027. Während der Bauzeit gehen die Kinder in Provisorien an den Standorten Obergütschstrasse, Sälistrasse und Steinhof 1 zur Schule.


Bebauung an der Aa Stadt Zug

Quelle: PD

Visualisierung: So soll die Bebauung an der Aa in der Stadt Zug dereinst aussehen.

Stadt Zug: Grünes Licht für Bebauung an der Aa

Die Zuger Stadtbevölkerung hat sich für den Bebauungsplan des Areals An der Aa II ausgesprochen. Die Vorlage wurde mit 81 Prozent (8885 zu 2039 Stimmen) angenommen, wie die Stadt Zug mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,4 Prozent. 

Auf dem Areal An der Aa sind heute das Dienstleistungszentrum für die Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) sowie die Rettungsdienste Zug(RDZ) beheimatet. Der Bebauungsplan sieht einen moderneren Stützpunkt für den öffentlichen Verkehr, neue Infrastrukturen für die RDZ und ergänzende Dienstleistungsflächen für die kantonale Verwaltung vor. 

Weiter sind 10'000 Quadratmeter Wohnfläche vorgesehen, darunter 40 Prozent für preisgünstigen Wohnraum. Damit seien die Forderungen der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» erfüllt, wie der Stadtrat in seiner Abstimmungsbotschaft schrieb. 

Ein Referendumskomitee hatte aufgrund des Wohnungsmangels sowie der idealen Lage des Areals 800 Wohnungen gefordert. Laut Stadtrat ist diese Forderung «nicht realisierbar», wie es in der Botschaft hiess. Weder die gesetzlichen Grundlagen noch die räumlichen Verhältnisse liessen neben den Infrastrukturbauten der ZVB und der RDZ eine solche Überbauung zu.


Stadt Zürich: Stimmvolk lehnt grossen Mythen-Park ab

Das Mythenquai am linken unteren Zürichseebecken wird nicht für einen grossen Park aufgehoben: Die Zürcher haben die Volksinitiative «Mythen-Park» abgelehnt, wie dies Stadt- und Gemeinderat empfohlen hatten. Die Initiative fiel an deutlich durch: 83'600 Personen sprachen sich dagegen aus, 44'621 Personen dafür. Der Neinstimmen-Anteil betrug damit 65,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,1 Prozent. 

Die Initiative verlangte, dass die Stadt Zürich zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai einen öffentlich zugänglichen Park erstellt. Das vielbefahrene Mythenquai sollte dazu aufgehoben und Teil der Grünfläche werden. Letzteres hatte Stadt- und Gemeinderat dazu bewogen, die Initiative abzulehnen. 

Der Mythenquai-Verkehr lasse sich nicht auf andere Strassen umlegen. Es müsste vielmehr ein teurer Tunnel für geschätzt über 250 Millionen Franken gebaut werden, wobei die dadurch ermöglichte zusätzliche Parkfläche nur die Grösse von zwei Dritteln eines Fussballfelds umfassen würde. Das sei nicht verhältnismässig. 

Die Befürworter glaubten indes, dass sich das Mythenquai aufheben liesse, ohne dass ein Tunnel gebaut werden müsste. Der Stadtrat habe andere Optionen zu wenig intensiv geprüft, kritisierten sie. Es mangle eklatant an grünen Freiräumen in Zürich, es müssten dringend neue geschaffen werde, brachten sie vor. Der Mythen-Park könne als «einmaliger, neuer Park im Zentrum der Stadt und direkt am See» wesentlich zur Klimabilanz und zum Erholungswert der Stadt beitragen. 

Die Stadt plant unabhängig von der Volksinitiative, am linken Seebecken neuen öffentlich zugänglichen Grünraum zu schaffen – dies mit der Grösse von fünf Fussballfeldern, wie Stadt- und Gemeinderat vor dem Urnengang festhielten. Die Forderung der Initiative nach zusätzlichem Grünraum sahen sie damit bereits umgesetzt. Dies sah offenbar auch eine Mehrheit der Stimmberechtigten so. Sie lehnten die Initiative in allen neun Wahlkreisen ab.


(pb mit Material der sda)

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