Könizer Bauzonenmoratorium wird ad acta gelegt
Mit einer Motion hatte sich das bernische Köniz im Jahr 2008 faktisch ein Baumoratorium auferlegt, das schweizweit für Aufsehen sorgte. Nun wird das Schriftstück ad acta gelegt, denn das Parlament befand, dass die Forderungen erfüllt seien. Die SVP sieht das anders.
Quelle: wikimedia.org, Ikiwaner
Köniz, Symbolbild
Köniz dient in der Schweiz als Vorbild, wenn es um die Raumplanung geht. 2008 wurde in einer Motion gefordert, dass Neueinzonungen nur möglich sind, wenn anderswo ausgezont wird. Die Bilanz sollte unter dem Strich ausgeglichen sein. Dieses faktische Baumoratorium erregte in der ganzen Schweiz Aufsehen und war mit ein Grund dafür, weshalb der Stadt vor zwei Jahren der Wakkerpreis verliehen wurde. Nun hat das Parlament die Motion abgeschrieben, wie die Zeitung „Der Bund“ schreibt. Grund: Wie gefordert sei im Zug der laufenden Ortsplanungsrevision die Bauzone nicht vergrössert worden, argumentiert der Gemeinderat.
SVP: Bilanz nicht ausgeglichen
Dem stimmt die SVP nicht zu. Namens der Partei betonte Hans Moser, die geforderte Nullsummenbilanz sei gar nicht wirklich erreicht worden. Die Bauzone sei drei Hektaren grösser. Zudem sei die Ortsplanung vom Volk noch gar nicht verabschiedet worden. Wie die Zeitung schreibt, ist die SVP „klar der Meinung, dass die Motion nicht abgeschrieben werden darf“.
Ausserdem sind in den Medien schon früher Stimmen laut geworden, die Neueinzonungen befürchten. Die Arbeitsgruppe für Planungsfragen Wangental (APW) argwöhnte im Sommer beispielsweise, das Moratorium werde mit der Annahme der Ortsplanung seine Kraft verlieren: „Schon am Tag danach“ könne der Gemeinderat dem Volk einfach neue Einzonungsbegehren vorlegen, womit die angestrebte ausgeglichene Bauzonenbilanz zum „leeren Versprechen“ werde, schrieb „Der Bund“ damals. (pd)
