KEV: Neue Regeln ab 2014
Ab 2014 gelten für die Förderung erneuerbarer Energien durch die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) neue Regeln. Gegen die damit verbundenen Kürzungen protestierte der Verband Swissolar, weil sie für die Branche katastrophal seien. Der Bundesrat kommt der Solarbranche nun entgegen, indem er die Vergütungssätze weniger als wie geplant senkt.
Der Grund für die Kürzungen liegt in den stark gesunkenen Preisen für Photovoltaik-Module und die Installationskosten. Deshalb entfällt ab nächstem Jahr die bisherige automatische jährliche Absenkung der Vergütungssätze von 8 Prozent. Dafür sollen die Sätze regelmässig an die Marktentwicklungen angepasst werden – und zwar erstmals per 1. Januar 2015.
Bis anhin waren Photovoltaikanlagen aber auch Kleinwasserkraftwerke während 25 Jahren subventioniert worden, neu sind nun 20 Jahre. Auch hier ist der Bundesrat einen Kompromiss eingegangen: Ursprünglich hätte die Vergütungsdauer auf 15 Jahre heruntergesetzt werden sollen. Die Betroffenen hätten darlegen können, dass eine sofortige Verkürzung um zehn Jahre zu grossen Markterschütterungen führen würde, teilt dazu das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit. Somit ist der Kompromiss ein Zwischenschritt, bis das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie, zu dem auch eine maximale Vergütungsdauer von 15 Jahren gehört, in Kraft tritt. Mit dem Zwischenschritt sollen laut Uvek die Marktanpassungen sanfter erfolgen können.
Für Kehrichtverbrennungs-, Schlammverbrennungs- oder Abwasserreinigungsanlannge wird die Vergütungsdauer von bisher zwanzig auf zehn Jahre verkürzt. Für alle übrigen Biomasseanlagen, sowie für Windenergie-Anlagen und Geothermie-Kraftwerke bleibt die Vergütungsdauer von zwanzig Jahren bestehen.
Weniger Anreize für Kleinstwasserkraftwerke
Als weitere Neuerung werden Kleinwasserkraftwerke in zwei Kategorien eingeteilt: in Anlagen, die an natürlichen Gewässern liegen, und in solche mit geringen ökologischen Auswirkungen. Für die Anlagen der ersten Kategorie werden die kleinsten Leistungsklassen abgeschafft, so dass die unterste Leistungsklasse neu alle Anlagen bis 300 Kilowatt umfasst. Dadurch verringere sich der Anreiz Kleinstkraftwerken an natürlichen Gewässern zu bauen, hält das Uvek dazu fest.
Des Weiteren müssen Projektfortschrittsmeldungen neu bereits nach zwei statt erst nach vier Jahren erfolgen. Ist ein Projekt nicht auf dem Weg zur Realisierung, fällt es aus dem KEV-System. Damit soll verhindert werden, dass Projekte, die nicht voran kommen, andere blockieren. Vorhin genannte Massnahmen gelten für die Kleinwasserkraft und Windenergieanlagen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigen. Zudem wird Windenergieanlagen für Anlagen, die auf über 1700 Metern über Meer über mehr liegen, ein Höhenbonus eingeführt. Dies soll die höheren Wartungskosten und die geringere Stromproduktion abgelten.
Wie das Uvek mitteilt, gelten die Neuerungen grundsätzlich für Anlagen, die ab 2014 in Betrieb gehen. Allerdings kann das Uvek Energie aus Anlagen, für die ein Betreiber vor Inkrafttreten der Anpassung einen positiven Bescheid erhalten hat, nach den alten Regeln vergüten. (mai/sda)
