Kein Uferweg für alle
Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, die Volksinitiativen „Zürisee für alli“ und „Uferweg für alle“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Ratsmehrheit unterstützte dafür den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zur „Zürisee“-Initiative.
Quelle: Roland zh
Spaziergänge entlang des Ufers sind nicht überall möglich, weil oft Private den Zugang zum See versperren.
Im Kanton Zürich sind nur 50 Prozent des Seeufers frei zugänglich. Ändern sollen das nun die von der SP lancierte Volksinitiative „Zürisee für alli“ und die von der EVP eingereichte Volksinitiative „Uferweg für alle“. „Das Volk will Uferwege, und das Volk will einen Uferweg um den Zürichsee“, begründet Markus Schaaf (EVP, Zell) das Begehren. Nach einer langen Debatte hat der Zürcher Kantonsrat nun entschieden, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Im Frühling soll nun das Volk darüber befinden.
Ebenfalls zur Abstimmung kommt ein Gegenvorschlag des Kantonsrats, der auf einem Vorschlag der Regierung basiert: Er will im Strassengesetz festhalten, dass jährlich mindestens sechs Millionen Franken für den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen und Flüsse einzusetzen sind. Mindestens zwei Drittel des Geldes müsse für den Bau des Zürichsee-Uferwegs verwendet werden. Laut Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) ermöglicht dieser Vorschlag dem Kanton, den öffentlichen Zugang zu den Ufern stetig und nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu verbessern.
„Blosse Neidpolitik“
Die Volksinitiativen gingen der Ratsmehrheit dagegen zu weit. Die SP-Initiative „Zürisee für alle“ fordert einen durchgehenden Seeufer-Fussweg entlang des Zürichsees innerhalb von zehn Jahren. Die der EVP „Uferwege für alle“ verlangt, dass die Wege um Seen und entlang der Flüsse im Kanton Zürich möglichst nahe am jeweiligen Gewässer entlang führen.
Im Kantonsrat führte insbesondere die Frage nach möglichen Enteignungen zu hitzigen Diskussionen. Denn die anderen 50 Prozent der Seeuferwege befinden sich Händen von Privaten. Will man einen durchgängigen, öffentlichen Durchgang um den See ermöglichen, müssen die Private zwangsläufig ihr Eigentum hergeben. Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern am Albis) sprach deshalb von einem „Sturmangriff auf die Privatgärten am Zürichsee“. Und für Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) handelte es sich bei der Initiative „Zürisee für alli“ um „pure sozialdemokratische Neidpolitik“. Mit dem „verführerischen und in Watte gewickelten“ Volksbegehren solle das in der Verfassung garantierte Recht auf Eigentum schleichend ausgehöhlt werden. Überdies würde die Kosten für ein solches Vorhaben mit 200 bis 250 Millionen Franken, eine Schätzung von der Regierung, ohnehin zu viel kosten.
Ob es aber zur Volksabstimmung kommt, ist noch unklar. Sollten SP und EVP ihre Initiativen zurückziehen, gilt der Gegenvorschlag als beschlossen. Der Kantonsrat kann sich dann allerdings erneut zu der von der Regierung formulierten Umsetzungsvorlage äussern. (ffi/mgt)
