Kanton Solothurn ändert Strategie: Baurecht statt teure Sanierungen
Der Kanton Solothurn richtet seine Immobilienstrategie neu aus. Liegenschaften, die nicht zwingend für staatliche Aufgaben benötigt werden, werden im Baurecht abgegeben. Damit will die Regierung nach eigenen Angaben Einnahmen erzielen und letztlich Kosten sparen.
Die neue Strategie werde schrittweise und transparent umgesetzt, teilte die Solothurner Staatskanzlei am Dienstag mit. Betroffene Mieter und Gemeinden würden frühzeitig informiert und erhielten die Gelegenheit, sich im Rahmen des Baurechts an der weiteren Nutzung der Liegenschaft zu beteiligen.
Zudem werde jedes einzelne Geschäft dem Regierungsrat separat zur Genehmigung vorgelegt. Auf dem Prüfstand sind nicht betriebsnotwendige Liegenschaften. Der Kanton besitzt zahlreiche Immobilien, darunter sanierungsbedürftige Wohnliegenschaften und Spezialbauten, die keine marktgerechten Erträge mehr abwerfen.
Da die Bewirtschaftung solcher Gebäude nicht zu den Kernaufgaben des Staates zählt, hat der Regierungsrat laut eigenen Angaben einen Strategiewechsel für diese Objekte des Finanzvermögens beschlossen. Anstatt weiterhin selbst tief in die Tasche zu greifen, werden diese Liegenschaften künftig im Baurecht an Dritte übergeben. Das bedeutet: Der Kanton verzichtet auf kostenintensive Sanierungen, bleibt aber weiterhin Eigentümer des Bodens.
Unterhalt bezahlt Baurechtnehmer
Die Verantwortung für künftige Investitionen sowie den Unterhalt der Gebäude wird vollständig an die sogenannten Baurechtnehmenden übertragen. Im Gegenzug generiert der Kanton durch die Baurechtszinsen langfristige und verlässliche Einnahmen, wie die Staatskanzlei festhält.
Durch die Einsparungen und neuen Einnahmequellen will der Kanton seine finanzielle Handlungsfähigkeit stärken. Die frei werdenden Mittel sollen gezielt dort investiert werden, wo der Staat sie zur Erfüllung seiner Aufgaben zwingend benötigt, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Es geht etwa um Immobilien für Bildung, Sport und Sicherheit. (sda)
