Kanton Bern will Hürden für Windparks senken

Teaserbild-Quelle: wikimedia.org, Walter Siegmund

Im Kanton Bern wird geprüft, ob für die Aufnahme von Windparks in den Richtplan künftig nur noch die durchschnittliche Windgeschwindigkeit als einziges Kriterium gelten soll. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion aus den Reihen der SVP überwiesen.

Die Motionäre machten, so die Nachrichtenagentur sda, geltend, dass für die Aufnahme von Windparks in den Richtplan derzeit zu viele Anforderungen gestellt würden. Doch entscheidend sei die Windgeschwindigkeit an einem bestimmten Standort. Deshalb solle sie bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung künftig das einzige Kriterium sein. Es sei nicht zielführend, wenn etwa der Erschliessungsaufwand so stark gewichtet werde, dass gute Standorte ausgeschlossen würden. Wenn man nichts ändere werde man ausser im Berner Jura nirgendwo im Kanton Windturbinen aufstellen können. Konkret im Visier hatten die Motionäre das Projekt für einen Windpark auf dem Höhenzug Honegg im Eriz. Bisher habe der Kanton die Aufnahme in den Richtplan verweigert, weil ein Windpark seiner Meinung nach nicht rentabel zu betreiben wäre. Doch die Frage der Rentabilität solle nicht die Bürokratie beantworten, sondern der Markt.

Sorgfalt walten lassen

Widerstand kam aus den Reihen von SP, Grünen und Grünliberalen. Sie befürchten, dass dem Wildwuchs bei Windenergieanlagen damit Tür und Tor geöffnet werden. Die Gegner sind der Meinung, dass Windparks sorgfältig geplant werden müssen. Dabei sei auch die Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium. Die Windgeschwindigkeit allein reiche für ein erfolgreiches Projekt nicht aus. Es brauche auch einen Investor, der sich um die Erschliessung kümmere.

Auch Regierungsrat Christoph Neuhaus meldete Bedenken an und verteidigte das geltende Planungsverfahren. „Wir wollen nicht den schönen Kanton Bern mit Windparks verschandeln.“ Für Verbesserungen sei die Regierung aber offen und habe nichts gegen den Vorstoss, wenn er als Postulat überwiesen werde.

Es wird geprüft

Der Grosse Rat folgte den Einwänden nur teilweise. Er sprach sich dafür aus, die durchschnittliche Windgeschwindigkeit als einziges Kriterium prüfen zu lassen. Bei der Streichung des Erschliessungsaufwands als Kriterium beharrte er jedoch auf der Form der Motion und nahm den Punkt an. (sda/mt)