Harte Worte von Werner Messmer für Johann Schneider-Ammann
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann musste heute, am Tag der Bauwirtschaft, von SBV-Präsident Werner Messmer heftige Kritik einstecken. Er wirft Schneider-Ammann vor, dass die Branche bei Fragen zur Kartellrechtsrevision und zu den Haftungsbestimmungen nicht angehört worden ist.
Messmer wirft in einem Interview anlässlich des Tages der Bauwirtschaft in der aktuellen Ausgabe des „Blick“ Johann Schneider-Ammann vor, zentrale Anliegen der Baubranche übergangen zu haben, vor allem was die Revision des Kartellrechts und die Haftung der Subunternehmer betrifft. „Wir wurden nicht einmal angehört. Die Revision des Kartellgesetzes zum Beispiel hat einschneidende Folgen für 90 Prozent der Baufirmen. Dennoch hat die zuständige Kommission niemanden aus der Praxis eingeladen. Stattdessen durften sieben Professoren ihre Meinung abgeben.“ Für die SBV-Mitglieder gehe es um sehr viel. Laut Messmer läuft die Revision des Kartellgesetzes darauf hinaus, dass Arbeitsgemeinschaften in der Praxis de facto nicht mehr möglich sein werden. Arbeitsgemeinschaften seien aber oft der einzige Weg, wie KMU zu grossen Aufträgen etwa der SBB oder der öffentlichen Hand kämen. „Wir reden über riesige Auftragsvolumen“, konkretisiert Messmer gegenüber der Zeitung. „Zurzeit vergeben die SBB die Hälfte ihrer Bauaufträge an Arbeitsgemeinschaften, das Bundesamt für Strassen 60 Prozent.“
Bei der Verordnung zur Haftung von Subunternehmen kritisiert er, dass deren Bearbeitung im Parlament „schludrig“ gewesen sei. „Wieder konnten wir der Kommission und Schneider-Ammann unseren Standpunkt nicht darlegen.“ Die Baubranche habe für die Umsetzung zwei bis drei Monate gefordert, stattdessen müsse man nun schon Mittel Juli so weit sein. „Dass die Frist derart kurz angesetzt ist, das ist für uns ein Schlag ins Gesicht.“ – Bei Schneider-Ammanns Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) will man diese Vorwürfe nicht stehen lassen: Die Baumeister hätten durchaus Zugang zu den Gesprächen gehabt, erklärt eine Sprecher gegenüber der Nachrichtenangentur sda. Speziell bei der Diskussion um die Subunternehmen seien sie prominent vertreten gewesen.
Trotz politischen Gegenwinds Bauwirtschaft in hervorragender Verfassung
Freundliche Worte gab es von Messmer dagegen am Tag der Bauwirtschaft selbst, in Interlaken, für die Justizministerin und Gastreferentin Simonetta Somaruga. Manchmal wünsche er sich, sie würde Johann Schneider-Ammanns Departement führen, so Messmer. Lob erhielt auch die Bauwirtschaft im Allgemeinen: Trotz des politischen Gegenwinds sei sie in hervorragender Verfassung. Sie befinde sich in einem Auslastungshoch und verzeichne massive Umsatzsteigerungen. Dennoch hätten die Baumeister ihre Mitarbeiter nicht aus den Augen verloren: Die intensiven Anstrengungen für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz führten seit Jahren zu stetig rückläufigen Unfallzahlen.
Ansonsten doppelte Messmer am Verbandsanlass mit Kritik nach: Der Bau habe in der Schweiz die grössere volkswirtschaftliche Wertschöpfung als die Banken, sagte er vor rund 1000 Verbandsmitgliedern. Dennoch behandle man die Branche im Bundeshaus wie ein notwendiges Übel. Zudem warf er Johann Schneider-Ammanns Departement vor, sich auf dem Buckel der Bauwirtschaft zu profilieren. Allerdings übte Messmer auch Selbstkritik: Die Lobby der Baumeister sei schwach: „Wir haben nur noch zwei Vertreter in Bern. Die Landwirtschaft hat 30.“ Der Verband müsse Branchenvertreter unterstützen, wenn diese in der Politik Karriere machen wollten. (mai)
