Güterverkehr: Kommission fordert Instrumente zur Stärkung der Verlagerung
Mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf der Nord-Süd-Achse von der Strasse auf die Bahn soll es schneller vorangehen. Das will die Mehrheit einer Nationalratskommission mit gleich fünf Vorstössen erreichen. Sie schlägt unterschiedliche Instrumente vor.
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Güterzug. (Symbolbild)
Das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel für den Güterverkehr durch die Alpen liegt in weiter Ferne. 2023 wurden 916'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen gezählt. Gemäss Verlagerungsziel dürften es 650'000 im Jahr sein.
Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ist der Auffassung, dass das Verlagerungsziel nicht ohne weitere Anstrengungen erreicht werden kann, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie hat deshalb vier Motionen und ein Postulat beschlossen. Der ablehnenden Minderheit genügen die bestehenden Instrumente für die Verlagerungspolitik.
Französischer Neat-Zubringer-Tunnel soll ausgebaut werden
Gemäss der ersten Motion soll sich der Bundesrat für einen Ausbau des Tunnels auf dem Neat-Zubringer vom französischen Metz nach Strassburg und Basel auf Vier-Meter-Korridor-Profil einsetzen, für den Kombinierten Verkehr. Frankreich soll der Bund finanzielle Hilfe in Aussicht stellen, so wie es bereits mit Italien gehandhabt worden ist.
Der Ausbau auf der linken Seite des Rheins sei angesichts der Grossbaustellen in Deutschland für die nächsten zwanzig Jahre die einzige Option, wird die Motion begründet. Ausserdem fordert der Vorstoss einen Ausbau der Bahnlinie Wörth-Strassburg, sodass diese als Neat-Zubringerlinie verwendet werden kann.
Die zweite Motion der KVF-N fordert die Bereitstellung von Puffergleisen entlang des Nord-Süd-Korridors und auf beiden Seiten der Alpen. Dort sollen Züge vorübergehend abgestellt werden können, wenn sie wegen Störungen nicht fahren können.
Die dritte Motion verlangt mehr Geld, damit auch auf mittleren Distanzen mehr Güter auf Züge verladen werden statt in Lastwagen. Die Rede ist von zusätzlichen 15 Millionen Franken. Der Bundesrat soll darauf verzichten, Fördergelder von den langen auf die mittleren Transportdistanzen umzulagern.
LSVA voll der Teuerung anpassen
Die vierte Motion fordert, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Die Abgabe soll damit spätestens 2025 real gleich teuer sein wie bei ihrer Einführung im Jahr 2001. Weil der Bundesrat die Gebühr zu wenig oft und nicht genügend an die Teuerung angepasst worden sei, werde sie in der Tendenz real immer billiger. Damit habe ihre Verlagerungswirkung abgenommen.
Mit einem Postulat will die KVF-N beim Bundesrat die Prüfung einer neuen Alpentransitabgabe in Auftrag geben. Er soll darlegen, ob und wie eine solche Abgabe zu mehr Verlagerung führen könnte. Ebenso soll der Bericht Aufschluss darüber geben, mit welchen rechtlichen Anpassungen die Abgabe für Lastwagen eingeführt werden könnte.
Eine Alpentransitabgabe ist laut der Begründung des Postulats im Landverkehrsabkommen mit der EU verankert. Mit ihr könnte der maximale Abgabesatz annähernd ausgeschöpft werden, schrieb die Kommission. Die Einnahmen aus der Gebühr beziffert sie auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
