Erneuerbare Energien: Weniger Natur- und Heimatschutz
Im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien wollen die Umweltkommissionen (Urek) des National- und Ständerats die Macht der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission beschränken. Nach der Ständerats- hat sich auch die Nationalratskommission dafür ausgesprochen.
Mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung hat die nationalrätliche UREK einer entsprechenden parlamentarischen Initiative abgesegnet. Die ständerätliche Schwesterkommission kann nun einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten: Das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz soll so abgeändert werden, dass die Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) weniger Gewicht haben. Damit wollen die Parlamentskommissionen bessere Rahmenbedingungen für Projekte schaffen, die einen Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetische Sanierung von Gebäuden bezwecken. Bei der Bewilligung solcher Projekte sollen künftig nicht nur nationale, sondern auch kantonale Interessen berücksichtigt werden.
Die ENHK ist eine unabhängige, ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie hat den Auftrag, den Bundesrat und das zuständige Departement in grundsätzlichen Fragen des Natur- und Heimatschutzes zu beraten. Zudem verfasst sie Gutachten und Stellungnahmen zuhanden von Behörden und Gerichten. (sds/mai)
