Energiestrategie 2050: Konfusion an der Wintersession?
An der bevorstehenden Wintersession der Eidgenössischen Räte ist die Energiestrategie 2050 eines der gewichtigsten Traktanden. Es werden kontroverse Diskussionen erwartet. Es geht bei diesem Geschäft um 80 Artikel und wahrscheinlich gegen 200 Minderheitsanträge. Es geht um die Energiezukunft der Schweiz. Am Volk vorbei?
Die Subventionitis für alternative Energien und kostendeckende Einspeisevergütungen (KEV), vor allem in Deutschland, aber auch in der Schweiz, hat im europäischen Strommarkt zu tiefen - subventionierten - Strompreisen geführt. Die europäische und schweizerische Energiepolitik befindet sich in einem Durcheinandertal. Besonders augenfällig ist die Situation in Deutschland: Auf der einen Seite werden die instabile Wind- und Sonnenenergie auf Kosten der Konsumenten massiv gefördert, auf der anderen Seite werden die Atomkraftwerke werden abgeschaltet und die Atomenergie wird infrage gestellt. Gleichzeitig werden die durch die Instabilität alternativer Energien entstehenden Stromlücken mit Kohlekraftwerken und billiger Braunkohle überbrückt. Das hat im Deutschland zu einem steigenden Ausstoss an Treibhausgasen geführt, die man aber gemäss IPCC-Klimabericht dringend senken sollte. Die damit einhergehenden sehr tiefen europäischen Strompreise auf der Leipziger Strombörse führen in der Schweiz dazu,dass sich Investitionen in die saubere Wasserkraft zur Zeit nicht mehr lohnen, weshalb im Rahmen der aus dem Departement Doris Leuthards stammende Energiestrategie 2050 nun eine Subventionierung auch der grossen Wasserkaftwerke über die KEV diskutiert wird. Paradox an dieser Situation ist, dass, je mehr instabile erneuerbare Energie zur Verfügung steht, umso dringlicher ist der Ausbau von Strom-Speicher-Kapazitäten in Form von Pumpspeicher-Kraftwerken wird, deren Ausbau sich jedoch aus Rentabilitätsgründen nicht lohnt und deshalb unterbleibt. Dazu sollen die knapp 40 Prozent Kernenergieanteil an der Stromproduktion in absehbarer Zeit durch jede Menge dirigistischer Massnahmen kompensiert werden, sei es durch Subventionen, Lenkungsabgaben, Verbote oder Vorschriften.
Energiestrategie 2050 am Volk vorbei?
Die Energiestrategie 2050 oder vielmehr das erste Massnahmenpaket ist eines der grossen Themen in der bevorstehenden Wintersession des Nationalrates. Ihre Bedeutung für die Wirtschaft, für die ganze Gesellschaft, für Konsumenten und nicht zuletzt für die Standortqualität der Schweiz kann nicht genug hoch eingeschätzt werden. Allerdings wird sie wird von den zuständigen Behörden und Politikern heruntergespielt, indem diese Totalrevision des Energiegesetzes und weitere Gesetzesänderungen als verfassungskonform bezeichnet werden. Die Absicht, ein derart wichtiges Thema an einem Volksentscheid vorbeizuschummeln, scheint offensichtlich.
Hinzu kommt, dass dieses erste Massnahmenpaket lediglich der Anfang ist. Ein zweites Massnahmenpaket, das mit Sicherheit auch Lenkungsabgaben beinhalten wird, muss dem Volk vorgelegt werden. Bis es soweit ist, wird das erste Massnahmenpaket bereits umgesetzt und schafft vollendete Tatsachen.
Es stünde der direkten Demokratie gut an, die gesamte Energiestrategie 2050 samt erstem und zweitem Massnahmenpaket dem Volk vorzulegen und dabei deren Folgen und Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft auf den Tisch zu legen und einer breiten Diskussion zu stellen. Jedoch sieht es so aus, als ob nur eine bürgerliche Minderheit eine Volksabstimmung über ein Gesamtpaket unterstützen würde.
Abschied von der sicheren und sauberen Stromversorgung?
Seit über hundert Jahren ist eine zuverlässige, eigenständige Stromversorgung aus eigener Kraft ein Stück schweizerischen Selbstverständnisses. Davon scheint sich unser Land zu verabschieden. Wie sich die etwa 40 Prozent Strom aus den möglichst bald abzuschaltenden Atomkraftwerken ersetzen lassen - und dies obendrein noch bei einer wachsenden Bevölkerung - wird von Fachleuten und Umweltkreisen kontrovers diskutiert.
Sicher ist, dass die unzuverlässigen Stromlieferanten Sonne und Wind nicht auskommen ohne die Bereitstellung einer Bandenergie mit einer Lieferkapazität von 100 Prozent des Strombedarfs, um Versorgungsausfälle zu vermeiden. Sicher scheint auch, dass diese Riesenlücke zu einem guten Teil mit Lieferungen aus dem Ausland gedeckt werden muss, zwangsläufig durch Strom aus Braunkohledreckschleudern und Atomkraftwerken. Und Gaskraftwerke sind auch nicht die Lösung In schwierigen Situationen. Wenn sich jeder selbst der Nächste ist, können auch sie abgestellt werden - wei weg von der Schweiz. (Silva Maier)
