Energie-Lenkungsabgabe: Baumeister gegen „Blankovollmacht“
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) will in der Klima- und Energiepolitik keinen Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem. Mit der entsprechenden Vorlage, die derzeit in der Vernehmlassung ist, räume sich der Bundesrat eine Blankovollmacht ein.
Geht es nach dem Bundesrat, werden ab dem Jahr 2021 Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom erhoben. Damit will die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele leisten. Sie hat eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die in der Verfassung verankert werden soll. Zurzeit wird sie vom Parlament beraten.
Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage ab. Der vorgeschlagene Systemwechsel sei mangels verlässlicher Angaben über Umfang, Höhe und zeitliche Staffelung der neuen Energieabgabe nicht zu verantworten, heisst es in einer Mitteilung. Der SBV findet, dass sich der Bundesrat mit der Vorlage eine Blankovollmacht zur Einführung von Lenkungsabgaben auf Energie und Treibstoffe einräumt. Dabei würden schon heute auf Treibstoffe Abgaben von fast 80 Rappen pro Liter erhoben. Ausserdem hätten die Stimmbürger in den Abstimmungen über die Autobahnvignette und die Energiesteuer klargemacht, dass sie noch höhere Abgaben nicht akzeptierten. „Die Kompetenz zur Erhebung von Abgaben ist daher klar einzugrenzen und im Rahmen der Energiestrategie 2050 klar zu regeln“, schlägt der Verband vor.
Apropos Energiestrategie: Das erste Massnahmenpaket hierzu wird noch bis mindestens nächstes Frühjahr vom Parlament beraten. Die Baumeister finden es „befremdlich“, dass der Bundesrat parallel dazu die Grundlagen für den Systemwechsel vorlegt und diesen bereits ab 2021 einführen will. Dieses Vorgehen sei übereilt und unkoordiniert. (pd/mt)
