Elcom stoppt möglichen Kauf von Alpiqs Swissgrid-Aktien durch BKW
Die Eidg. Energiekommission (Elcom) sistiert einen möglichen Kauf der Swissgrid-Beteiligung des Stromkonzerns Alpiq durch die BKW. Sie folgt damit dem Rekurs von Westschweizer Kantonen, die um ihren Einfluss beim Betreiber des nationalen Hochspannungsnetzes fürchten.
Das Verbot der Elcom gilt bis auf weiteres, damit unter der Schirmherrschaft des Bundesrats Verhandlungen zwischen den involvierten Parteien stattfinden können. Die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro hat entsprechende Meldungen der "Sonntagszeitung" und von "Le Matin Dimanche" bestätigt.
De Quattro und anderen Politikern geht es um die Repräsentation der Westschweiz bei Swissgrid. Nachdem Alpiq angekündigt hatte, seine 30-Prozent-Beteiligung an Swissgrid aus finanziellen Gründen vollständig zu verkaufen, hat der bernische Stromkonzern BKW angekündigt, von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen. Um sich den Einfluss auf die Netzgesellschaft zu sichern, haben Westschweizer Kantone eigens eine Beteiligungsgesellschaft gegründet, die Alpiq die Swissgrid-Aktien abkauft. Als dann die BKW Ende Juli ebenfalls Interesse an diesen anmeldete, machten die Westschweizer Kantone klar, dass sie gegen einen Verkauf der Swissgrid-Beteiligung in die Deutschschweiz sowohl juristisch als auch politisch vorgehen würden. Nach dem Entscheid der Elcom hoffen sie nun, in Verhandlungen mit der BKW treten zu können. Dabei sei man auch bereit, der BKW gewisse Konzessionen zu machen, sagte de Quattro auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
BKW argumentiert mit Rechtssicherheit
Bei der BKW zeigte man sich auf Anfrage weiterhin zuversichtlich, dass man trotz der Intervention der Elcom schon bald vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die Swissgrid-Aktien von Alpiq erwerben kann. Der Berner Stromkonzern argumentierte dabei mit der Rechtssicherheit: Man verfüge über ein vertragliches Vorkaufsrecht und gehe davon aus, dass der rechtliche Rahmen nicht während des Spiels geändert werde, hiess es am Sonntag.
Dem Anliegen der Westschweizer Kantone erteilt die BKW aber gleichwohl keine Abfuhr. Wenn es darum gehe, das Mitspracherecht der einzelnen Regionen bei Swissgrid sicherzustellen, müsse dies aber auf politischer Ebene und unter Beteiligung aller Aktionäre, Parteien und Regionen angegangen werden, liess ein Sprecher der BKW verlauten.
Ein Vorkaufsrecht auf die Swissgrid-Aktien von Alpiq geltend machen könnten auch andere Swissgrid-Aktionäre. Ende Juli hielt sich der Energiekonzern Axpo diesbezüglich noch alle Optionen offen, während der Zürcher Energieversorger EWZ darauf verzichten wollte. (sda)
