Ein Bodeninformations-Zentrum für die ganze Schweiz
Die Schweiz soll eine zentrale Verwaltungs- und Koordinationsstelle für Bodeninformationen erhalten. Der Ständerat hat heute einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zugestimmt.
Das Spannungsfeld unter dem der Schweizer Boden steht, ist vielfältig – Landwirtschaft, Siedlung, Industrie, Infrastruktur und Erholungsräume. Als Folge dessen gewinnt der Schutz von Boden zunehmend an Bedeutung. Allerdings werden laut den Befürwortern – die kleine Kammer hatte den Antrag mit 19 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut geheissen – heute auf nationaler Ebene Bodendaten nicht ausreichend erhoben und verfügbar gemacht. Nur wenige Kantone verfügten flächenhaft über digitale Bodeninformationen, heisst es in der Motion des Solothurner Nationalrats Stefan Müller-Altermatt (CVP). Seit der Aufgabe der einzigen Bundesanlaufstelle für Bodenkartierung 1996 gebe es ausserdem keine Instanz mehr, die Standards für eine gesamtschweizerisch einheitliche Bodendatenerhebung unterhalte und aktualisiere. Diese Lücke soll das neue Bodeninformationszentrum füllen. Die Befürworter versprechen sich von einem solchen Zentrum eine Effizienzsteigerung, weil viele Fragestellungen damit nicht mehr von den einzelnen Kantonen sondern vom Bundeskompetenzzentrum beantwortet werden können.
Im Gegensatz dazu erachteten die Gegner eine solche Stelle als überflüssig, weil sie bloss unnötige Kosten verursachen würde. Bodendaten werden ihrer Meinung nach bereits hinreichend erhoben. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen sei auf alle nicht zwingend nötigen neuen Aufgaben zu verzichten. Auch der Bundesrat hatte sich gegen eine Motion ausgesprochen. Zwar räumte Umweltministerin Doris Leuthard ein, dass die Fragen rund um den Boden an Bedeutung gewonnen hätten. Viele Daten seien aber vorhanden, es genüge, diese zu bündeln.Stimmt der Rat dem Vorstoss zu, müssen für die Umsetzung sechs bis zehn neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen werden. Laut Leuthard steht dies im Widerspruch zur Forderung des Parlaments, Stellen abzubauen. - Die Mehrheit Ständerat liess sich von diesen Argumenten aber nicht überzeugen. (mai/mgt/sda)
